preparatory:AB 185438

Wortprotokoll

Unser Nachrichtendienst ist zahlenmässig relativ klein, das gilt es einmal festzustellen. Die Mittel, die wir haben, sind grundsätzlich begrenzt. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Nachrichtendienst effizient arbeitet. Wir wissen auch nicht im Detail, wo und wie andere Nachrichtendienste Anschläge allenfalls vereitelt haben. Aber die Situation zeigt natürlich, dass wir vorkehren können, was wir wollen, ohne je eine hundertprozentige Sicherheit garantieren zu können - es wird immer wieder irgendwelche Anschläge geben; deren Zahl wird zunehmen. Aber das darf kein Grund sein, die Augen zu verschliessen und nichts zu machen. Im Gegenteil: Je grösser die Gefahr wird, in Europa und auch für uns, desto besser müssen wir vorkehren. Es geht hier um die Sicherheit der Schweiz, und es geht, glaube ich, auch um einen solidarischen Beitrag innerhalb von Europa. Mit der Schengen-Aussengrenze ist nämlich das Reisen innerhalb von Europa relativ gut möglich, sodass wir auf Meldungen angewiesen sind, während wir vielleicht auch einmal einen anderen Nachrichtendienst auf Personen aufmerksam machen können.

Die Sicherheit betrifft nicht nur die Schweiz, sondern auch Europa. Wir müssen effizienter arbeiten. Mit diesem Gesetz geben Sie uns die Möglichkeit, dort etwas effizienter zu arbeiten, wo wir vermuten, es könnte tatsächlich etwas passieren. Mit der Unterstützung des Gesetzes entsprechen Sie also eigentlich Ihrem eigenen Wunsch.