Trede Aline · Nationalrat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Freiheit, das grosse Wort Freiheit: Im Wahljahr sind wir ja alle wieder ganz nah an dieser Freiheit, ganz nah dran, denn sie ist unbestritten etwas Wunderschönes.

Freiheit hat unserer Meinung nach viel zu tun mit dem Recht auf Freiheit. Dieses ist durch die Grundrechte gewährt. Was wir hier und heute vor uns haben, dieses neue Nachrichtendienstgesetz, ist ein Eingriff in unsere Freiheit, in die Freiheit eines jeden und einer jeden. Und dies unter dem Deckmantel der Sicherheit! Das ist eine völlige Illusion. Doch wir wissen ja aus der Geschichte, dass Illusionen manchmal stärker sind als der gesunde Menschenverstand.

Für die Grünen ist klar, dass Ermittlung und Überwachung Sache der Bundesanwaltschaft und der Polizei sind. Deren Kompetenzen sind heute ausreichend, um Risiken vorzubeugen und Terrorismusbedrohungen frühzeitig zu erkennen. Wir haben heute bereits einige "positive" Beispiele gehört. Darüber spricht man ja nicht so gerne, wenn man eben Verschärfungen erreichen möchte. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will teilweise die gleichen Aufgaben wie die Bundesanwaltschaft haben. Auch hier: ein sehr grosser Eingriff in die Freiheit, in die individuellen Rechte. Der NDB will nämlich auch ohne Tatverdacht Personen abhören dürfen. Der NDB will seine Rolle und seine Möglichkeiten ausweiten. Das aber gehört nicht in seine Kompetenz. In einem Rechtsstaat liegen Ermittlungen in der Kompetenz der Polizei und nicht in der des Geheimdienstes. Die Bundesanwaltschaft kann heute schon auf Tatverdacht hin - zum Beispiel bei einer mutmasslichen Vorbereitung einer terroristischen Handlung - gezielt Telefone abhören, fremde E-Mails lesen und Personen ausspionieren. Die Grünen wollen keine "Geheimpolizei", die verdachtsunabhängige Massenüberwachung durchführt, und zwar ohne demokratische Aufsicht.

Für uns ist auch klar, dass dieses Nachrichtendienstgesetz keine Antwort gegen Terrorismus gibt. Die Überwachungsexzesse haben unsere Nachbarländer nicht vor den Attentaten, die in letzter Zeit stattgefunden haben, bewahrt. Letztere kamen nicht wegen der mangelnden Mittel und Möglichkeiten des Nachrichtendienstes zustande, sondern aufgrund der mangelhaften Verarbeitung der Informationen. Hier sehen wir Handlungsbedarf: Die Schweiz muss bei der Koordination und beim Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden Verbesserungen anvisieren.

Schlussendlich ist in einem Rechtsstaat immer die Entscheidung zu fällen, ob aus der Überwachung genügend Beweise vorliegen, um jemanden festzunehmen, bevor er eine Tat begangen hat, oder ob man erst reagiert, wenn die Tat bereits begangen wurde - also zu spät. Diese Entscheidung wird immer eine schwierige sein, und diese Entscheidung gilt es immer zu treffen, egal, wie viele Informationen vorhanden sind, egal, wie intensiv man jemanden überwacht hat.

Die GPDel hat einen sehr kritischen Bericht geschrieben, das haben wir heute bereits mehrmals gehört. Die GPDel ist unser Organ, das für die Kontrolle des Nachrichtendienstes zuständig ist. Wir sollten unserem eigenen Organ zumindest mehr vertrauen als dem Nachrichtendienst selbst, welcher sich logischerweise mehr Kompetenzen zuschanzen will. Kollege Siegenthaler hat gesagt, die Bevölkerung sei weise genug, die richtigen Personen ins Parlament zu wählen. Ja, da gehe ich mit Ihnen einig, Herr Siegenthaler. Die Frage ist aber: Wie weise sind wir denn, wenn wir nicht einmal dem für den Nachrichtendienst zuständigen Organ vertrauen, welches wir selber eingesetzt haben? Wir haben es vorhin gehört: Sie vertrauen sich zum Teil nicht einmal mehr selbst. Da hört es dann mit der Weisheit auf.

Für uns Grüne ist klar: Die Grundrechte müssen geschützt werden. Mit dem vorliegenden Gesetz aber werden sie beschnitten. Eine offene und liberale Gesellschaft wird nicht total überwacht - Punkt, Ende, aus. Deshalb werden die Grünen für Nichteintreten stimmen. Falls eine Mehrheit doch auf den Gesetzentwurf eintreten will, werden wir in jedem Block unsere Positionen und unsere Minderheitsanträge begründen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Vischer Daniel auf Nichteintreten zuzustimmen.