Stöckli Hans · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte der guten Ordnung halber nur noch darauf aufmerksam machen, dass der jetzt verabschiedete Artikel 38 noch nicht der neuen Terminologie gemäss Artikel 3 entspricht. Wir haben sonst überall die Umwandlung von "wesentlicher Landesinteressen" in "wichtiger Landesinteressen" gemacht, nur bei Artikel 38 haben wir das nicht gemacht. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir machen ein Rückkommen, oder der Nationalrat soll diesen Fehler in der Differenzbereinigung noch korrigieren.