Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Wir haben in der ersten Beratung dieses Geschäfts die Idee von Kollege Raggenbass aufgenommen, den Vertragszwang abzuschaffen, d. h., die Leistungserbringer gegenüber den Auftraggebern, also den Versicherern, in ein marktwirtschaftliches Verhältnis zu setzen. Das ist meines Erachtens eine aufgrund der Entwicklung der Anzahl von Leistungserbringern an sich richtige Massnahme. Nun beantragt die Kommissionsmehrheit eine Fassung, die dem Staat bzw. dem Bundesrat die Kompetenz für eine Zulassungsbeschränkung gibt; nach welchen Kriterien dies geschehen soll, ist in dieser Form aber nicht genau bestimmt. Wir begeben uns damit auf ein ausserordentlich gefährliches Geleise.

Die vor Jahren einmal in Aussicht gestellten marktwirtschaftlichen Bedingungen im Krankenversicherungsgesetz hätten mit der Kompetenz bei den Krankenversicherern eine echte Stärkung erfahren. Die Fassung, die nun eine Mehrheit vorschlägt, strotzt vor Staatsgläubigkeit und ist aus unserer Sicht ganz klar eine Fehlentwicklung. Der staatliche Einfluss wird ausgeweitet statt abgebaut. Das ist eine ausserordentlich unbefriedigende Entwicklung, auch angesichts der zum ehemaligen Antrag Raggenbass gemachten Äusserungen. Was heute vorliegt, ist eine planwirtschaftliche Lösung.

Ich möchte Sie bitten, weitere Planwirtschaft im Krankenversicherungsgesetz abzulehnen.