Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Heute kann die Oberaufsicht GPDel in den Kantonen die Tätigkeit der kantonalen Staatsschutzorgane kontrollieren. Diese Kontrollmöglichkeit hat der Bundesrat in seinem Entwurf zu Artikel 77 nicht mehr berücksichtigt. Auf Antrag der GPDel hat der Nationalrat dies korrigiert, aber im nachfolgenden Artikel 78 zur Dienstaufsicht wieder infrage gestellt. Die GPDel ist der Ansicht, dass der heutige Zustand nicht verändert werden sollte, zumal die aktuelle Regelung erst durch die Verordnung zum Nachrichtendienst des Bundes vom 4. Dezember 2009 und eine Änderung vom 18. August 2010 besteht, durch welche die Besuche der GPDel in den Kantonen entstanden sind. Die entsprechenden Bestimmungen sind deshalb dieser Verordnung entnommen.

Ich ersuche Sie, dem Anliegen der GPDel hier Rechnung zu tragen und bei den Absätzen 2 und 3 von Artikel 78 dem Antrag Ihrer einstimmigen Kommission zuzustimmen.