Maurer Ueli · Bundesrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Dieses Kapitel ist zweifellos das Kernstück dieser Vorlage. Sie haben jetzt im vorherigen Abschnitt dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erteilt. Hier geht es darum, ihm die notwendigen Kontrollorgane zur Seite zu stellen. Da möchte ich mich ganz herzlich für die Arbeit in Ihrer Kommission bedanken. Sie haben eine wesentliche Verbesserung erzielt, wir durften dazu beitragen. Ich glaube, was heute Ihre Kommission vorschlägt, geht in die richtige Richtung und verbessert auch das Vertrauen gegenüber dem Nachrichtendienst noch einmal nachhaltig.

Wenn wir das im Detail anschauen, dann bin ich nicht ganz einverstanden mit den Einwänden von Herrn Ständerat Minder. Es gehört natürlich zu unserem System und zu unserem Aufbau, dass jede Stufe in ihrem Bereich ihre Verantwortung [PAGE 636] wahrnehmen muss. Wir haben hier zuerst Artikel 73, der die Qualitätssicherung und die Eigenverantwortung des Nachrichtendienstes festschreibt. Das war bisher nicht der Fall. Wir haben im Laufe der letzten Jahre diese interne Qualitätskontrolle aufgebaut, im Übrigen zusammen mit alt Ständerat Hansruedi Stadler, der hier beratend mitgewirkt hat. Wir sind eigentlich stolz auf das, was wir erreicht haben. Wir haben heute ein internes Kontrollsystem, eine Qualitätssicherung, die diesen Namen auch verdient. Wenn wir das im Gesetz festschreiben, ist eben auch die Verantwortung im Nachrichtendienst genau für das festgelegt. Man macht jetzt diese Selbstkontrolle, diese Qualitätskontrolle auch zur gesetzlichen Aufgabe. Das ist das eine.

Dann kommt die Aufsicht über den Nachrichtendienst. Die wird gestärkt mit der Unabhängigkeit, die Sie hier postulieren. Der Einzelantrag Recordon bietet hier natürlich noch einmal Verbesserungspotenzial. Herr Recordon schlägt ja vor, den Leiter dieser Aufsicht durch den Bundesrat wählen zu lassen. Das würde dieser Aufsicht noch einmal mehr Unabhängigkeit geben. Ob Sie das dann bestätigen wollen, wie Herr Recordon vorschlägt, ist ein politischer Entscheid, der aber klar die Aufsicht noch einmal stärken würde. Herr Recordon schlägt auch vor, im Gesetz zu verankern, dass die Aufsicht Zugang zu sämtlichen Daten und auch zu Datenbanken hat. Das hat sie schon jetzt, aber das ist nicht im Gesetz geregelt. Auch das würde die Unabhängigkeit dieser Aufsicht noch einmal bestätigen. Das sind zwei Elemente, die wir, denke ich, konkret mit Ihrer Schwesterkommission noch einbauen könnten, die im Übrigen in der Planung viel Zeit für die Differenzbereinigung vorgesehen hat. Das sollte genügen, weil sich auch Ihre Schwesterkommission schon eingehend mit der Kontrolle befasst hat. Damit haben wir aus meiner Sicht eine wesentliche Stärkung der Aufsicht über den Nachrichtendienst.

Ich denke, für uns ist das auch eine Aufforderung, die Aufsicht personell sehr rasch oder gar sofort zu verstärken. Wir würden dann gerne mit der GPDel, die ja ihr Programm gestaltet, besprechen, wie wir sie ausbauen wollen. Es geht dabei nicht nur um eine personelle Aufstockung, sondern auch immer um eine qualitative Aufstockung: Die Aufsicht muss über entsprechende Fähigkeiten verfügen, damit sie die Kontrolle machen kann.

Bei den Kontrollinstanzen kommt noch die Unabhängige Kontrollinstanz hinzu. Natürlich ist das eine zusätzliche Kontrollinstanz, aber ich denke, gerade die Aufgaben, die wir der Unabhängigen Kontrollinstanz zuweisen, nämlich einerseits Funkaufklärung, andererseits neu Kabelaufklärung, bedingen, dass wir sie auch qualitativ erweitern. Ich finde das bisherige System bzw. die Idee einer Milizaufsicht bei der Unabhängigen Kontrollinstanz gar nicht so schlecht, denn mit dieser Milizaufsicht gelingt es uns, auch das notwendige Fachwissen, das Know-how aus der Privatwirtschaft mit einzubeziehen. Wenn wir in Zukunft Kabelaufklärung machen können, braucht es vielleicht Informatiker oder Fachleute aus dem Milizbereich, damit wir die Kontrolle machen können. So gesehen ist das zwar ein zusätzliches Element, es kann aber den Horizont erweitern, und es ermöglicht es uns, Fachwissen einzubeziehen, und damit ist es eben auch eine qualitative Verbesserung, die wir da vorsehen. Selbstverständlich muss die Unabhängige Kontrollinstanz ausserdem personell erweitert werden, denn sie wird mehr Aufwand leisten müssen. Bezüglich der qualitativen bzw. der personellen Zusammensetzung würde ich wieder mit der GPDel schauen, welche Qualität die Unabhängige Kontrollinstanz aufweisen soll, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann.

Damit sind die Aufsichtsorgane aus meiner Sicht wesentlich gestärkt: Die Unabhängigkeit ist gestärkt, und die Kompetenzen werden gestärkt. Das ist in diesen Artikeln so enthalten.

Was die Elemente angeht, die Herr Recordon vorschlägt: Ich bin gerne bereit, diese Vorschläge zu übernehmen. Ich habe jetzt zwei Punkte herausgegriffen, die im Hinblick auf eine Verbesserung ins Auge springen, andere Vorschläge muss man weiter prüfen. Vielleicht muss noch die Kontrolle der Kantone eingefügt werden, und der hier vorgeschlagene Rechtsweg scheint uns etwas kompliziert zu sein. Das würden wir dann noch anschauen. Aber gesamthaft kann man feststellen: Zusätzlich zur verbesserten Version Ihrer Kommission enthält der Antrag Recordon Elemente, die diesen Bereich noch einmal verstärken. So gesehen nehmen wir das gerne mit.

Die politische Verantwortung, um hier noch einmal auf das Votum von Herrn Minder zurückzukommen, gehört natürlich auch zu unserem System. Zum einen ist der Vorsteher oder die Vorsteherin des VBS verantwortlich für den Nachrichtendienst, denn der Nachrichtendienst ist dem Departementsvorsteher logischerweise direkt unterstellt, dann befasst sich der Sicherheitsausschuss mit der Tätigkeit des Nachrichtendienstes, und letztlich ist es immer der Bundesrat, der für die Verwaltungstätigkeit den Kopf hinhalten muss, auch für den Nachrichtendienst, davon kann man ihn nicht entlasten. Diese Abstufung, wie sie im Gesetz vorgesehen ist, macht eigentlich Sinn.

Ich denke, mit diesen beiden Säulen - mit der Verstärkung der Aufsicht durch die Unabhängige Kontrollinstanz und mit der politischen Verantwortung - haben Sie auch die Möglichkeit, die Oberaufsicht wahrzunehmen, insbesondere mit der GPDel und mit der FinDel. Ich denke, Sie haben damit dann eine bessere Grundlage bzw. bessere Grundlagenarbeiten, um diese Tätigkeit wahrzunehmen. Wieweit Sie innerhalb Ihrer Aufsichtsorgane noch Schwergewichte setzen, ist Ihnen überlassen, aber ich denke, im Interesse der Öffentlichkeit ist es durchaus angebracht, sich auch zu überlegen, wie man die parlamentarische Oberaufsicht noch effizienter machen könnte. Dazu gibt es ja entsprechende Ideen.

Ich erachte den Vorschlag, den Sie erarbeitet haben, als gut, als wesentliche Verstärkung, und mit der Motion, die Sie ja noch behandeln und die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, können wir noch einen Schritt weiter gehen und andere Varianten prüfen - was immer dabei herauskommt. Ich denke, für die nächsten vier Jahre, bis wir allenfalls etwas Neues haben, haben Sie eine gute Grundlage und ein starkes Gegengewicht geschaffen für die zusätzlichen Kompetenzen, die Sie vorhin dem Nachrichtendienst zugesprochen haben.

So gesehen bitte ich Sie, Ihrer Kommission zu folgen. Wir sind gerne bereit, die Überlegungen, wie sie Herr Recordon angestellt hat, noch einzubauen, ich denke, wesentliche Elemente daraus werden den Vorschlag Ihrer Kommission dann noch verstärken.