Hess Hans · Ständerat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, hier die Minderheit zu unterstützen. Sie wissen ja, dass sich heute praktisch jeder selbst eine Drohne beschaffen kann. Diese Drohne kann er über das Nachbargrundstück fliegen lassen, ohne dass der Nachbar etwas merkt, ohne dass da irgendetwas Besonderes passiert. Ich habe in der engsten Verwandtschaft einen Bekannten, der beim Nachbarn schauen kann, was der zu Mittag isst, und das passiert absolut ungestraft. Jetzt muss ich Sie fragen: Warum soll der Nachrichtendienst des Bundes das nicht auch tun können? Wenn er dann zu weit geht oder zu tief in die Privatsphäre eindringt, müssen die Erkenntnisse entsprechend sofort gelöscht werden. Die von unserer SiK gestärkte Aufsicht kontrolliert das. Somit ist meiner Meinung nach Absatz 3 völlig unnötig.

Ich weise auch darauf hin, dass die Mehrheit mit Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen ist. Es ist also nicht eine erdrückende Mehrheit; der Stichentscheid gab den Ausschlag.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.