Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Der Antrag Fetz lag in der Kommission nicht vor. Es geht um Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e; wenn man es genau anschaut, sieht man, dass das an und für sich auch in Artikel 69 im letzten Satz von Absatz 3 nochmals vermerkt ist. Ich bin der Auffassung, dass wir jetzt dem Bundesrat bzw. dem Nachrichtendienst die Möglichkeit geben sollten, bei Bedarf auf derartige internationalisierte Informationssysteme einzuschwenken. Selbstverständlich wird das ein Thema der GPDel werden; der Bundesrat kommt mit derartigen Begehren immer in die GPDel. Er hat gemäss Verfassung auch eine bestimmte Verpflichtung, dass er bei internationalen Abkommen, allenfalls Staatsverträgen, das Okay einholen muss. Wir haben bis jetzt in der GPDel immer die Erfahrung gemacht, dass der Bundesrat mit solchen Begehren prophylaktisch in die GPDel kommt. Wir sind dann jeweils im Besitz dieser Kenntnisse und können entsprechend agieren und das Anliegen allenfalls wieder auf die Kontrollliste der GPDel nehmen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Möglichkeit jetzt nicht zu streichen. Irgendwann einmal wird es notwendig sein, davon Gebrauch zu machen. Sonst hätten der Bundesrat und auch der Nachrichtendienst wahrscheinlich nicht genügend Zeit, um auf die Genehmigung warten zu können, denn es geht um relativ rasches Einwirken.

Ich bitte Sie deshalb, den Einzelantrag Fetz abzulehnen.