Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-06-11

Wortprotokoll

In Artikel 3 wird vorgesehen, dass der Bundesrat den Nachrichtendienst neu auch zur Verteidigung der Interessen des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz einsetzen kann. Das stiess auf Bedenken. In den Unterlagen habe ich Einwände gefunden, beispielsweise von Professor Rainer Schweizer, der die Frage gestellt hat: Ist es wirklich sinnvoll, in solchen Fällen den Nachrichtendienst einzusetzen, beispielsweise im Konflikt über die unversteuerten Steuergelder aus den USA? Er hat Zweifel, ob es eine adäquate, eine richtige Massnahme ist, wenn daran gedacht wird, hier den Geheimdienst mitzubemühen. Das VBS hat sich offenbar auf den Standpunkt gestellt, dass es in diesem Fallbeispiel für den Bundesrat von Interesse gewesen wäre zu wissen, ob es den Amerikanern nur um die Frage der Durchsetzung der Steuermoral oder auch um die Schwächung des Finanzplatzes Schweiz gegangen sei. Das ist eine Frage, die offenbar aufgrund dieser Stellungnahme von Interesse gewesen wäre.

Glauben Sie tatsächlich im Ernst, Herr Bundesrat Maurer, dass es eine sinnvolle Politik, eine sinnvolle Gesetzgebung ist, wenn diese auch für solche Fälle den Einsatz des Nachrichtendiensts möglich macht? Die Steuerpolitik und die Finanzplatzpolitik sind ja eine Frage einer adäquaten Wirtschaftsgesetzgebung, aber sicher nicht eine Frage des Nachrichtendiensts. Es wäre von Interesse, bei der Beratung dieses Gesetzes Ihre Stellungnahme zu hören.