Fetz Anita · Ständerat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Zur Information: Ich stelle meine Anträge in meiner Funktion als Mitglied des kantonalen Staatsschutz-Kontrollorgans in Basel, und daher will ich bestimmte Tatbestände öffentlich bestätigt haben oder eben nicht.

Das hier ist wieder ein solcher Punkt. Hier geht es mir auch um eine kontrollierende Transparenz. Es ist ja ein [PAGE 520] Unterschied, ob es sich um jährlich zehn Fälle handelt, wie der Bundesrat in der Botschaft anklingen lässt, wobei pro Fall mehrere Massnahmen möglich sind, oder ob es sich um mehrere Dutzend, um hundert oder tausend Fälle handelt, wiederum mit mehreren Massnahmen pro Fall. Es ist auch entscheidend zu wissen, wie oft der Dienst zurückgepfiffen wurde, um zu wissen, ob die Kontrolle funktioniert.

Deshalb möchte ich, dass unsere GPDel mit einer Kann-Formulierung im Bedarfsfall die Möglichkeit hat, die Randdaten dieser Verfahren zu veröffentlichen. Falls der Präsident der GPDel hier öffentlich bestätigt, dass das der Fall ist, kann ich den Antrag zurückziehen, aber das möchte ich öffentlich hören.