Fetz Anita · Ständerat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Das hier ist für mich die Pièce de Résistance. Es stimmt, was der Kommissionspräsident gesagt hat: Es wird eine sehr hohe Bewilligungshürde geben. Das ist nicht das Problem. Sie müssen sich aber vorstellen, dass das einen Schneeballeffekt auslösen wird.

Ich habe Ihnen vorher gesagt, dass heute schon etwa 200 000 Menschen unter einer gröberen Überwachung stehen. Nehmen wir an, für hundert oder tausend von ihnen wird diese Bewilligung für die Kabelüberwachung beantragt. Dann werden sämtliche Kontakte über Internet dieser Personen - und das sind Tausende, Hunderttausende, weil die Interaktion über das Internet ja gewaltig ist - mit den Randdaten ebenfalls erfasst. Das ist nicht so harmlos, wie es hier dargestellt wird. Ich meine, auf dieser Basis wird das in der Tendenz eine Rasterfahndung werden.

Ich habe Ihnen beim Eintreten gesagt, dass die Kabelüberwachung im Internet vor allem dann eingesetzt wird, wenn sich sowohl der Sender als auch der Empfänger in der Schweiz befinden. Das ist heute aber eher selten, zudem sollen auch die grenzüberschreitenden Fälle berücksichtigt werden. Was heisst jetzt das?

Ich habe mal ein bisschen recherchiert. Wenn Sie die Internetseite der "NZZ" oder des Schweizer Radios von der [PAGE 524] Schweiz aus ansehen und dort etwas suchen oder kommentieren und der Zufall will, dass sich dort auch eine dieser hundert oder tausend überwachten Personen bewegt, dann haben Sie Glück: Der Server der "NZZ" und der Server des Schweizer Radios befinden sich in der Schweiz. Wenn Sie - ich habe willkürlich zwei nette Kollegen herausgesucht - bei Herrn Engler, bei Herrn Zanetti oder bei mir auf die Homepage kommen und etwas kommentieren wollen, haben Sie auch Glück, weil unsere Server in der Schweiz stehen. Wenn Sie hingegen beim "Tages-Anzeiger" - dessen Server steht in Schweden - das Gleiche tun, sind Sie potenziell bereits im Raster. Der Server der "Aargauer Zeitung" steht in Österreich, die Ringier-Server stehen, glaube ich, in Deutschland und Irland. Auch wenn Sie bei unserem geschätzten Kollegen Rechsteiner vorbeisurfen und ihm schreiben, landen Sie mit dieser Vorlage potenziell in den Fichennetzen des Nachrichtendienstes: Sein Server steht in Deutschland. Wenn der Zufall es will, dass die überwachte Person in diesem Schneeballsystem indirekt Kontakte zu diesen Servern hat, dann sind auch Sie in dieser Rasterfahndung drin, ohne dass Sie das wissen. Genau das ist es, was ich nicht richtig finde. Es gibt praktisch überall einen Auslandbezug. Wir öffnen hier schlicht ein gewaltiges Scheunentor der Überwachung.

Und es scheint mir, als hätte der Nachrichtendienst von Snowden gelernt - aber in die falsche Richtung. Der Nachrichtendienst will jetzt sein eigenes Prism; darauf läuft das nämlich hinaus. Solche Daten, und das ist vermutlich auch der Hintergrund, sind im internationalen Nachrichtendienstgeschäft das Kleingeld, mit dem sich die Nachrichtendienste gegenseitig füttern. Dieses Gesetz schreibt ja sogar die Grundlage für solche Staatsverträge fest. Das sehen wir in den Artikeln 12 und 96; meinen Antrag zu Artikel 12 haben Sie vorher abgelehnt.

Für die neuen Beschaffungsmassnahmen rechnet der Bundesrat laut Botschaft mit 20,5 neuen Stellen. Der Stellenbedarf ergibt sich ausdrücklich auch wegen des Testbetriebs, den man ja vorher haben muss - wohlgemerkt, für den Testbetrieb. Für den Volllauf rechnet der Bundesrat für dieses System mit bis zu 30 zusätzlichen Stellen allein im Zentrum für elektronische Operationen. Das hat er unserer Geschäftsprüfungskommission geschrieben. Und ich kann Ihnen sagen: Die Berichte der Geschäftsprüfungskommissionen lese ich mit Akribie, nicht zuletzt, weil ich im Kanton Basel-Stadt eine Schutzaufsichtsfunktion habe. Das alles hat der Bundesrat auch unserer Geschäftsprüfungsdelegation geschrieben. Zahlen zur allfällig eben doch nötig werdenden Anstellung von weiteren Analytikern, Technikerinnen oder Übersetzern sind hier also ebenso wenig enthalten wie ein höherer Personalaufwand am Bundesverwaltungsgericht, das ja alle diese Sachen dann bewältigen muss. Dafür sind überhaupt keine Stellen vorgesehen. Also können wir davon ausgehen, dass diese 30 Stellen das Minimum des Minimums dessen sind, was auf uns zukommen wird.

Wenn Sie dann noch die jährlichen Material- und Lizenzkosten dazurechnen sowie die Abgeltung für die Fernmeldeunternehmen, dann sind Sie bei gewaltigen Summen! Jetzt mal unabhängig davon, dass es sich hier um eine Rasterfahndung handelt - wir werden mit dieser Kabelaufklärung gewaltige Folgekosten haben.

Der Bericht unserer Geschäftsprüfungsdelegation hat dazu weiter Folgendes festgestellt: "Da bereits im Bereich der Funkaufklärung die technischen Möglichkeiten mangels Auswertepersonal nicht ausgeschöpft werden können, befürchtet die GPDel, dass sich dieses Problem mit der Kabelaufklärung noch weiter verstärken würde." Die GPDel hat uns als Warnung weiter mitgegeben: "Aus Sicht der GPDel wird es letztlich Sache der Kommissionen sein, die das neue Nachrichtendienstgesetz beraten, darüber zu entscheiden, ob die geplanten Ressourcen des Nachrichtendienstes im Gleichgewicht mit den neuen Aufgaben stehen." Und jetzt müssen Sie zuhören: "Die GPDel kann jedoch nicht Gewähr dafür bieten, dass die Angaben des VBS auf nachvollziehbaren Analysen beruhen." Es ist hier also nicht klar, welche Kosten auf uns zukommen; das kann das VBS gar nicht richtig einschätzen. Mit anderen Worten: Wir züchten hier einen Moloch von sehr zweifelhaftem Nutzen, denn seine Aufgaben sind eben nicht präzise umrissen, sondern breit; es ist extrem zweifelhaft, ob die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist, und die Kostenfolgen werden gigantisch sein. Als Mitglied der FinDel befürchte ich da grössere Ausgaben. Das geht mir eindeutig zu weit. Aufwand und Ertrag stehen hier in keinem vernünftigen Verhältnis mehr.

Zum Schluss habe ich eine ganz konkrete Frage an Sie, Herr Bundesrat: Sie werden ja zusammen mit dem bundesrätlichen Sicherheitsausschuss die Selektionsbegriffe absegnen. Segnen Sie jeden Selektionsbegriff einzeln ab, oder bekommen Sie vom Nachrichtendienst ein Management Summary, das Sie dann in globo absegnen? Wenn das Zweite der Fall ist, frage ich Sie: Wie können Sie die Relevanz der Aufklärung überhaupt beurteilen? Jedes einzelne Selektionskriterium hat gewaltige Auswirkungen. Werden Sie zusammen mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates jeden einzelnen Selektionsbegriff persönlich genehmigen? Das möchte ich genauer wissen.