Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Wenn ich den Antrag Fetz richtig deute, geht es Frau Fetz im Prinzip in Absatz 4 Buchstabe e um das, was sie in Absatz 2 betreffend die Statistik noch angehängt hat. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung, auch aus der GPDel, sagen, dass der Nachrichtendienst von sich aus unzählige Statistiken macht - machen muss, weil wir es verlangen. Ich persönlich gehe davon aus, dass er auch über die Fälle, in denen er im Rahmen der Bewilligungspflicht agieren wird, eine Statistik machen wird. Wir möchten sonst mit Sicherheit in der GPDel wissen - der Präsident der GPDel kann das nachher allenfalls ebenfalls noch beantworten - wie sich die Bewilligungspflicht entwickelt hat, was positiv war, was nicht positiv war.

Ich glaube, der von Frau Fetz beantragte Einschub in Absatz 2 und auch der von ihr beantragte Einschub in Absatz 4, Litera e, sind nicht notwendig. Es ist der Courant normal im Rahmen eines normalen Monitorings, das der Nachrichtendienst so oder so macht. Ich bin der Auffassung, man kann diesen Antrag ablehnen, weil er nicht nötig ist. Herr Bundesrat Maurer weiss vielleicht noch mehr darüber, wie er künftig dieses Monitoring statistisch durchführen möchte.