Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt diese Parlamentarische Initiative grundsätzlich ab - dies in Anbetracht der Tatsache, dass eben Härtefälle heute schon geregelt werden können und wir diese Problematik im Rahmen des Ausländergesetzes thematisieren und regeln möchten. Ob man besser auf die Parlamentarische Initiative nicht eintritt oder dem Ordnungsantrag Forster Folge gibt, dazu möchte ich mich einer Stellungnahme enthalten. Wichtig für mich ist, dass wir die ganze Diskussion in einem Kontext führen können und nicht heute über diese separate Problematik diskutieren.