Hefti Thomas · Ständerat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, auf die Version des Bundesrates einzuschwenken. Wie gesagt, das Alter eines Gesetzes sagt keineswegs etwas über dessen Güte aus; es gibt neuere Gesetze, die wesentlich schlechter als ältere sind.

Man kann diese Frage um die Totalrevision nicht einfach übers Knie brechen. Man muss sie gesamthaft sehen, und man muss bei jedem Schritt das Pro und Kontra anschauen. Ich möchte nur auf einen Punkt aus dem Bericht der Kommission hinweisen. Da steht der Satz: "Damit der Boden nicht zu günstig enteignet wird und die Enteigner wirtschaftliche Vorteile daraus erzielen, soll der Preis auch ausserhalb des Baugebietes marktwirtschaftlich bestimmt werden." Da gibt es Fragen, und es ist richtig, wenn man diese prüft und anschaut, aber eben mit der genügenden Zeit. Denn letztlich ist ein Gesetz, das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, der Grund dafür, dass dort andere Preise gelten. Wenn wir einerseits wegen dieses Gesetzes andere Preise wollen, dann können wir andererseits nicht einfach im Moment der Enteignung wieder vom Markt sprechen. Da gibt es Fragen, die man vertieft und gründlich anschauen muss.

Deshalb möchte ich die Version des Bundesrates unterstützen.