Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Wir haben hier schon genau gelesen. Wenn man eben auch heute schon genau liest, unterscheidet man bei dieser 40-Tonnen-Limite, die wir heute haben, auch nicht, ob Rohholz, Maschinen, Autos, Benzin oder was weiss ich transportiert werden, sondern sie gilt für alle Wirtschaftsbranchen. Das wäre schon schwierig: Weshalb sollen wir jetzt einfach von der Gleichbehandlung aller Wirtschaftszweige abweichen und bei dieser Gewichtslimite für den Rohholztransport eine Ausnahme machen? Das wäre ein Systembruch. Ich fände es schwierig, der Maschinenindustrie, die ja auch enorm unter dem Schweizerfranken leidet, zu sagen, sie dürfe dann diese Gewichtslimite nicht überschreiten, für sie würden die 40 Tonnen gelten und für die Rohholzbranche nicht. Ich sehe nicht, wie innerhalb der wirtschaftlichen Branchen für diese Ausnahme argumentiert werden könnte.

Sie haben gesagt, Herr Hess, die Massnahme würde zu Einsparungen von Kosten, Fahrten und Emissionen führen. Ja, aber das ist auch das, was wir ständig von der EU hören, wenn sie auf dem ganzen EU-Binnenmarkt und dann notabene auch in der Schweiz Gigaliner einführen möchte. Es stimmt natürlich, je grösser das Transportvolumen, umso produktiver und effizienter wird der Transport. Aber hier haben wir einfach noch ein paar andere Hindernisse zu bewältigen. Das wollen wir nicht.

Wenn Sie schlussendlich sagen, die Erhöhung des Gesamtgewichts sei für die Branche gut, dann glaube ich, dass Sie vielleicht den Text nicht ganz gut angeschaut haben. Ihre Motion sieht keine Einschränkungen auf den Binnentransport vor. Das heisst, wenn wir diese Rechtswohltat für Rohholztransporte anwenden müssen, dann gilt das auch für den finnischen Rohholztransporteur, der durch die Schweiz nach Italien fährt, oder für den deutschen - dann gilt das auch für die ausländischen Transporteure. Was haben Sie dann an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit gewonnen? Wir wissen ja alle, dass Ihre Branche sowieso schon unter dem europäischen Wettbewerbsdruck und den billigen Preisen leidet. Dann ist der ausländische Rohholztransporteur noch billiger, weil er natürlich von dieser Rechtswohltat genauso profitiert wie der schweizerische Holztransporteur.

Deshalb komme ich dazu, diese Motion zur Ablehnung zu empfehlen - bei aller Sympathie für das heimelige Holz und bei allem Verständnis für die Branche. Ich spreche jetzt nicht noch von dem, was man mir vom Zoll betreffend Umsetzung geschrieben hat.