Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Vor uns liegt ein sicher berechtigtes politisches Anliegen mit einer relativ langen Leidensgeschichte. Bereits 1994 wurde das Anliegen im Nationalrat zum ersten Mal thematisiert. Mit einer Zweidrittelsmehrheit hat der Nationalrat 1998 einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Im Juni 1999 hat der Nationalrat der von der Kommission beantragten Gesetzesänderung mit 90 zu 57 Stimmen zugestimmt und an seinem Entscheid - das scheint mir wichtig - auch im zweiten Durchgang mit 108 zu 55 Stimmen erstaunlich deutlich festgehalten.

Unsere vorberatende Kommission hat trotz diesem deutlichen Signal mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum zweiten Mal entschieden, auf diese Vorlage nicht einzutreten - dies mit dem Hinweis, das Anliegen werde in der bevorstehenden Totalrevision des Anag in ähnlicher Form aufgenommen. Wenn Sie nun diesem Antrag folgen - und das befürchte ich, nachdem Ihnen die Kommission dies mit 8 zu 2 Stimmen empfiehlt -, wäre die Initiative vom Tisch und damit, so meine ich, auch das Anliegen. Dabei wissen wir ja gar nicht, was im Anag letztendlich vorgeschlagen wird. Mehr noch: Wenn wir Nichteintreten beschliessen, haben wir einen Entscheid gefällt, der nach aussen in Bezug auf das Anliegen der Initiative Goll negativ wirkt.

Es wird auch geltend gemacht, es mache wenig Sinn, einzelne Partialrevisionen aus der Gesamtrevision des Anag herauszubrechen. Damit werde die Kohärenz einer als Gesamtrevision geplanten Gesetzesrevision gefährdet. Weshalb denn - erlauben Sie diese Frage - haben Sie der Parlamentarischen Initiative Hess Hans (00.420) Folge gegeben, die ebenfalls eine Partialrevision des Anag bezweckt? Damals wurde diese Frage nicht gestellt. Die nationalrätliche vorberatende Kommission ihrerseits hat nun, wie wir wissen, die Parlamentarische Initiative Hess sistiert, mit der Argumentation, Partialrevisionen seien zu vermeiden. Diese Frage solle im Zusammenhang mit der Gesamtrevision des Anag wieder aufgenommen werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die Kohärenz insgesamt wieder herstellen müssen, indem wir unsererseits auf diese Initiative nicht eintreten bzw. indem wir sie sistieren. So handeln wir einerseits konsequent und können andererseits im Wissen darum, was tatsächlich in der vorliegenden Frage in der Gesamtrevision des Anag vorgeschlagen wird, später über die Initiative entscheiden.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Vorlage heute zu sistieren und die Frage dann im Zusammenhang mit dem Anag noch einmal aufzugreifen.