Böhni Thomas · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

In diesem Block 3 geht es ums Geld, und zwar mit dem Bundesbeschluss über den Rahmenkredit für Investitionsbeiträge zugunsten des Gütertransports auf der Schiene für die Jahre 2016-2019. Der Minderheitsantrag Candinas bei Artikel 1 Absatz 2 betreffend die Umschlagsanlage Basel Nord wurde zurückgezogen, weshalb wir bei Artikel 1 Absatz 1 nun die Minderheit I (Candinas) unterstützen. Diese Minderheit I will im Gegensatz zum Bundesrat die Investitionsbeiträge an den Bau und die Erweiterung von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr und von Anschlussgleisen mit einem Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für die Jahre 2015 bis 2019 alimentieren. Der Bundesrat hat 210 Millionen Franken vorgesehen. Aus Sicht der Grünliberalen macht es Sinn, dass nicht nur Neubauten und Erweiterungen, sondern auch sinnvolle Erneuerungen von Umschlagsanlagen ermöglicht werden. Deshalb ist die Aufstockung des Rahmenkredits um diese 40 Millionen Franken gerechtfertigt, insbesondere auch deshalb, weil wir vorhin bei Artikel 8 die Unterstützung dieser Erneuerungen beschlossen haben.