Grossen Jürg · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

In Block 1 geht es im Wesentlichen um die Grundsätze des Gütertransportes. Wir Grünliberalen folgen in diesem Block mit wenigen Ausnahmen der Mehrheit. Ich gehe im Folgenden insbesondere auf die Ausnahmen ein und begründe, weshalb wir einzelne Minderheitsanträge unterstützen.

Bei Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a unterstützen wir die Minderheit Rytz Regula, welche neben einer nachhaltigen Entwicklung auch eine grundsätzliche Vergrösserung des Anteils des Gütertransportes auf der Schiene, mit Seilbahnen und auf dem Wasser fordert, ohne dabei eine fixe Quote ins Gesetz zu schreiben. Die Minderheit Nordmann bei Buchstabe d hatte eben genau eine fixe Verlagerungsquote von mindestens einem Viertel des Binnengüterverkehrs gefordert. Dieser Minderheitsantrag wurde, wie gehört, zurückgezogen. Wir hätten ihn auch nicht unterstützt, weil wir Quoten grundsätzlich schlechter finden und sie sich weniger eignen als gute Rahmenbedingungen.

Bei Artikel 3 Absatz 3 folgen wir ebenfalls der Minderheit Rytz Regula, welche fordert, dass der Bundesrat das Konzept für den Gütertransport auf der Schiene ausser mit der Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur, dem Sachplan Verkehr, den weiteren Sachplänen des Bundes und der kantonalen Richtplanung auch mit der Energie- und Klimastrategie abstimmt. Damit wird sichergestellt, dass die verschiedenen Planungsinstrumente des Bundes umfassend ins Güterverkehrskonzept einfliessen.

Bei Artikel 5 Absatz 2 unterstützen wir die Minderheit Mahrer, wenn auch eher ideell. Wir Grünliberalen erachten es als sinnvoll, wenn Gefahrgüter möglichst am Ort des Verbrauchs produziert werden und damit nicht oder nur über sehr kurze Distanzen transportiert werden müssen. Eine Verlagerung der Gefahrgüter von der Schiene auf die Strasse dürfte mit Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag jedoch auf keinen Fall riskiert werden. Wir erachten es deshalb als notwendig, dass das Thema Gefahrguttransport auf breiter Ebene angegangen wird und wirksame und für die Bevölkerung langfristig tragbare Konzepte etabliert werden.

Bei Artikel 8 Absatz 2 unterstützen wir die Minderheit Walti Beat und damit den Bundesrat. Bei Absatz 4 desselben Artikels unterstützen wir die Mehrheit.

Den Antrag der Minderheit I (Binder) zu Artikel 8 Absatz 4 lehnen wir ab, da die in diesem Artikel vorgesehenen Beiträge des Bundes den Bau und die Erweiterung von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr im Ausland für den alpenquerenden Güterverkehr betreffen. Wir sind der Meinung, dass der Bund weiterhin Bauten von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr im Ausland mitfinanzieren soll, sofern es unseren schweizerischen Interessen und der Verlagerung dient, dies sowohl mit rückzahlbaren Darlehen wie auch notfalls mit A-fonds-perdu-Beiträgen.

Bei Artikel 8 Absätze 5 bis 8 folgen wir ebenfalls der Mehrheit, um möglichst gute Rahmenbedingungen für die Hafenanlagen in Basel zu erhalten. Der Minderheitsantrag Walti Beat, das haben wir eben gehört, wurde zurückgezogen. Das Potenzial zur Steigerung des Gütervolumens der Rheinschifffahrt ist im Gegensatz zur Strasse und zur Schiene noch sehr gross, wie wir anlässlich eines Kommissionsbesuches des Hafens Rotterdam eindrücklich aufgezeigt bekommen haben. Die Grünliberalen wollen eine starke Rheinschifffahrt und unterstützen deshalb die Bauvorhaben bei den Hafenanlagen im Raum Basel. Weil die Schifffahrt sowohl im Import- als auch im Export- wie auch im Transitverkehr eine äusserst wichtige Rolle spielt und in Zukunft noch vermehrt spielen wird, unterstützen wir den Antrag der Mehrheit aus Überzeugung.

Zusammengefasst folgen wir Grünliberalen in diesem Block 1 mit den wenigen erwähnten Ausnahmen der Mehrheit.