Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Da machen wir also ein Gütertransportgesetz, das ehrlicherweise Bahngüterförderungsgesetz heissen müsste, obwohl es auf der Schiene eigentlich gar keine Kapazitäten für den Güterverkehr hat. Ohne jegliche Gesamtschau, ohne jegliche Abklärungen, was eigentlich wesensgerechter Verkehr in der Schweiz bedeuten würde, schaffen wir die Grundlage für den planwirtschaftlichen Güterverkehr auf der Schiene und auf dem Wasser.

Als Unternehmer, der rund 60 Prozent seiner Güter - Sie haben richtig gehört: 60 Prozent - im internationalen Verkehr auf der Schiene und auf dem Schiff befördert, als Unternehmer, der eigene Containerterminals betreibt, müsste ich ja für diese neue Basis der Subventionierung sein. Ich habe sogar in der Kommission - ich gebe es zu - mitgeholfen, den Umschlagsbonus, Herr Lehmann, für den Güterverlad einzuführen. Warum wohl? Ich wollte damit zeigen, wie überladen dieses Gesetz ist. Nachdem Sie alle vom VCS sogar einen Brief zu dieser Subventionierung bekommen haben, müssten Sie ja eigentlich hellhörig werden und sagen: Da stimmt etwas nicht! Ich hoffe noch, dass Sie das so zur Kenntnis nehmen. [PAGE 490]

Ich weiss natürlich, auf Praktiker wird in diesem Rat, auch in der Kommission, nicht gehört. Ich hoffe aber, dass Sie wenigstens den Rückweisungsantrag Binder betreffend Gesamtschau über den Verkehr auf Strasse, Schiene, Wasser und in der Luft annehmen werden. Es war übrigens bezeichnend, dass die Mehrheit unserer Kommission auf keinen Fall wollte, dass SBB Cargo in die Eigenständigkeit entlassen wird. Ich schaue die Entwicklung von SBB Cargo International an, die teilweise privatisiert ist. Ich sehe, dass das der richtige Weg wäre, um dem Markt, um den Bedürfnissen gerecht zu werden.

Seit rund 21 Jahren betreiben wir in unserem Betrieb Containerverkehr mit der Bahn. Wir verladen jährlich weit mehr als zehntausend Container. Geschafft haben wir das ohne betriebliche Subventionen - ohne betriebliche Subventionen! Wir haben den Betrieb nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen auf- und ausgebaut, und zwar nach den Bedürfnissen der verladenden Wirtschaft.

Was wir aber heute beschliessen, ist eine Massnahme, um den öffentlichen Güterverkehr auf den Stand der privaten Anbieter zu bringen. Ich garantiere Ihnen: Auch das viele Geld wird nicht helfen, die Gesetze des Marktes zu ignorieren - mit Geld schafft man keine Kompetenz, das ist so! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Containerverkehr in privater Hand ist und bleibt. Da haben die Bahnen gar nichts zu suchen: Sie sind Transportunternehmen für die Containerspediteure.

Nehmen wir zum Beispiel die Finanzierung von Hafenanlagen. Ich schaue zu Kollege Lehmann - er hat Basel sehr gut verkauft heute, und das ist auch seine Pflicht. Obwohl ich auch der Meinung bin, dass es in Basel einen multimodalen Containerterminal braucht, bin ich nach wie vor der Ansicht, dass selbst die Finanzierung Aufgabe von privaten Unternehmen und nicht Sache des Staates ist. Da wollen also die SBB einen Terminal in Basel bauen, subventioniert durch uns - einen Terminal, der an einen "Spielzeughafen" grenzt! Kollege Lehmann nickt, ich weiss nicht, ob er damit Ja oder Nein sagt. Sie können gerade ein einziges Schiff in diesen Hafen stellen, und dann müssen Sie wieder warten, bis irgendwann dann das zweite Schiff kommen kann. Was macht die Politik? Sie beschliesst Beiträge für den Containerumschlag, Beiträge für den Unterhalt von Krananlagen - Sie haben richtig gehört! - und auch noch Beiträge für die Revision dieser Krananlagen, alles Subventionen! Das haben wir bis heute 21 Jahre lang nicht gebraucht.

Auch Förderbeiträge machen aus einem halbstaatlichen Betrieb kein marktfähiges Unternehmen; das haben wir in den letzten zwanzig Jahren genug gesehen. Private Anbieter von Dienstleistungen - Herr Lehmann, ich schaue immer zu Ihnen, weil mir Ihre Ausführungen eigentlich recht gut gefallen haben - haben gemerkt, dass es so nicht gehen kann, und bauen jetzt, fünf Kilometer von Basel Nord entfernt, am langen Rheinteil von Weil einen eigenen Hafen; die Projektierung ist in vollem Gange. Das ist Markt!

Mit diesem neuen Gütertransportgesetz machen wir also wieder etwas ohne plausible Voraussetzungen. Ein Gütertransportgesetz ist dann sinnvoll, wenn zuvor eine Gesamtschau von Gütertransporten auf der Strasse, auf der Schiene und auf dem Wasser gemacht wird. Das einzig Gute an dieser Vorlage ist - das hat Herr Kollege Gasser wirklich sehr richtig gesagt -, dass der Güterverkehr endlich eine Stimme bekommt und dass er die Akzeptanz bekommt, damit auch er manchmal auf der Schiene transportieren darf.

Der einzige Weg ist der Weg Binder, d. h. die Rückweisung. Wir müssen alles überprüfen. Bitte helfen Sie mit, eine sinnvolle Verteilung zwischen Strassen-, Schiffs-, Bahn- und Luftverkehr zu finden. Helfen Sie mit der Rückweisung mit, dass in den Bereich des Transports von Gütern in der Schweiz endlich das Wort "wesensgerecht" Einzug hält.

Ich freue mich heute auf jeden Fall. Auf jeden Fall werden Sie mich heute lachen sehen. Als Unternehmer mit eigenen Terminals komme ich auf jeden Fall in den Genuss von Subventionen. Ich werde dann hie und da ein Glas Wein offerieren mit diesen Subventionen. Frau Rytz, meine Aussage als Verkehrspolitiker, wonach es auch mit diesem Gesetz keine Verlagerung gibt, wird sich mittelfristig bewahrheiten. Ich habe es mit dem Bahngüterverkehr Nord-Süd bewiesen. Es gab keine Verlagerung, sogar Frau Bundesrätin Leuthard hat gesagt, die weiteren 650 000 LKW seien eine Illusion. Es wäre also nur richtig, auf das Gesetz einzutreten und es dann zurückzuweisen.