Grossen Jürg · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes soll der Schienengüterverkehr in der Fläche, also im Binnen-, Export- und Importverkehr, gestärkt werden. Wir Grünliberalen unterstützen diese Totalrevision des Gütertransportgesetzes vor allem deshalb, weil damit der multimodale Güterverkehr im Allgemeinen und der Schienengüterverkehr im Speziellen gestärkt werden. Damit werden Rahmenbedingungen für ein sinnvolles Miteinander von Strasse und Schiene, aber auch für die verbesserte [PAGE 493] Anbindung des Schiffsgüterverkehrs über die Hafenanlagen in Basel geschaffen.

Wichtige Argumente sind für uns auch die verbesserte Prioritätenordnung zwischen Personen- und Güterverkehr sowie der Umstand, dass die Eigen- und Kostenverantwortung des Schienengüterverkehrs erhöht wird. Mit dieser neuen Prioritätenordnung soll der Schienengüterverkehr also endlich gleiche Fahrrechte wie der Personenverkehr erhalten - dies durch neue Instrumente wie Netznutzungskonzepte und Netznutzungspläne, die für eine sinnvolle Verteilung der verfügbaren Kapazitäten des Schienennetzes auf die Nutzergruppen des Personen- und des Güterverkehrs sorgen und damit eine sinnvolle Nutzung ermöglichen. Damit werden attraktive Fahrrechte für den Schienengüterverkehr langfristig gesichert, und es wird verhindert, dass der Güterverkehr den Personenverkehr noch stärker verdrängt.

Die damit verbundene Planungssicherheit ist ein entscheidendes Element für die Wirtschaftlichkeit des Binnengüterverkehrs auf der Schiene. Es entspricht den Zielen der Grünliberalen, dass künftig auch der Gütertransport auf der Schiene grundsätzlich eigenwirtschaftlich erfolgen muss und dass er sich dem Wettbewerb mit der Strasse stellen muss. Wir sind überzeugt, dass es mit diesem Gesetz gelingen wird, dem Inland-Schienengüterverkehr Rahmenbedingungen zu geben, mit denen er einerseits mit der wirtschaftlichen Dynamik Schritt halten und andererseits einen wesentlichen Beitrag zur dringend notwendigen Verbesserung des Umweltschutzes leisten kann.

Zahlreiche Firmen aus der Branche, wie beispielsweise die Mitglieder der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz, haben sich zum Ziel gesetzt, ihren heutigen Anteil von 20 Prozent des Schweizer Binnen-Schienengüterverkehrs durch eine vermehrte Verlagerung auf die Schiene weiter auszubauen. Das ist sehr löblich, aber dazu brauchen diese Firmen verlässliche Rahmenbedingungen für einen effizienten und leistungsfähigen Schienengüterverkehr.

Mit diesem Gesetz können wir genau diese Voraussetzungen schaffen. Wie in den anderen Bereichen der Wirtschaft wollen wir damit einen Rahmen für funktionierenden Wettbewerb schaffen, der den Logistikfirmen den notwendigen unternehmerischen Spielraum offenlässt. Damit soll sich die Effizienz erhöhen, und die Flexibilität für den Markt und für die Bahnkunden soll langfristig verbessert und gesichert werden.

Wir Grünliberalen begrüssen es im Weiteren, dass dabei die geltenden Vorschriften wie Ruhezeiten und das Nachtfahrverbot für den Strassengüterverkehr auf dem heutigen Niveau beibehalten werden sollen. Auch die Beibehaltung der LSVA ist ein wichtiges Element, um langfristig gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene zu schaffen. Wir erachten es im Weiteren als sinnvoll, dass die Kantone und die Branche dank diesem Gesetz künftig besser in den Planungsprozess für die erforderlichen Infrastrukturen wie Rangierbahnhöfe, Freiverladeanlagen, Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr, Gleisanlagen und Anschlussgleise einbezogen werden. Ein Verlagerungsziel für den Binnen-, den Import- und den Exportverkehr, analog zum alpenquerenden Güterverkehr, lehnen wir Grünliberalen ebenso ab wie der Bundesrat. Viel zielführender und wichtiger ist für uns die Vorgabe, dass der Gütertransport auf der Schiene grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein soll.

Nun noch zum Grundsatz, ob die SBB von der gesetzlichen Pflicht entbunden werden sollen, Güterverkehr als Kernaufgabe anzubieten: Wir unterstützen die Absicht, dass in einem nächsten Schritt SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen ausserhalb der SBB überführt wird. Wir sind überzeugt, dass die Schiene für den Güterverkehr in der Fläche im Markt bestehen wird, wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmen; mehr dazu in Block 2.

Zur Rückweisung: Eine Minderheit Binder will die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen, mit dem Auftrag zur Ausarbeitung eines umfassenden Masterplanes "Logistik" unter Einbezug sämtlicher Verkehrsträger, insbesondere des Schienen-, Strassen-, Luft- und Wasserverkehrs. Wir Grünliberalen haben nichts gegen einen Masterplan "Logistik" und begrüssen gesamtheitliche Betrachtungen grundsätzlich sehr. Wir sind jedoch der Ansicht, dass es unverantwortlich wäre, diese gute Vorlage jetzt zurückzuweisen und auf die lange Bank zu schieben.

Die grünliberale Fraktion lehnt deshalb den Rückweisungsantrag der Minderheit ab und folgt der Mehrheit. Ich bitte Sie, im Sinne einer rasch zu schaffenden Planungssicherheit für den Güterverkehr dasselbe zu tun. Der Kommissionsmotion stimmen wir zu.