Grossen Jürg · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

In Block 2 folgen wir Grünliberalen mit einer Ausnahme der Mehrheit.

Bei Artikel 9 Absatz 2 folgen wir der Minderheit I (Graf-Litscher), welche will, dass der Bund neue Angebote des Gütertransportes auf der Schiene fördern kann, bis sie eigenwirtschaftlich erbracht werden können, längstens jedoch während fünf Jahren. Die Mehrheit möchte hier einen Zeitraum von lediglich drei Jahren. Wir sind der Meinung, dass eine längere Frist, eine von fünf Jahren, angemessen ist, um langfristig eigenwirtschaftliche Angebote zu etablieren.

Bei Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe unterstützen wir die Mehrheit. Gemäss dieser soll der Bund Investitionsbeiträge an die Kosten in Zusammenhang mit Anschlussgleisen und Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr leisten können, und zwar nicht ausschliesslich für den Bau und die Erweiterung, sondern auch für die Erneuerungen. Aus Sicht der Grünliberalen macht es Sinn, nicht nur Investitionsbeiträge für Neubauten und Erweiterungen zu ermöglichen, sondern auch eine finanzielle Unterstützung für sinnvolle Erneuerungen von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr.

Nun noch zum SBB-Gesetz: In Artikel 3 Absatz 1 will die Mehrheit eine Kann-Bestimmung anstelle einer Verpflichtung. Heute müssen die SBB als Kernaufgabe neben den Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr - namentlich in der Bereitstellung von Infrastruktur, im Personenfernverkehr und im regionalen Personenverkehr - auch Dienstleistungen im Güterverkehr erbringen. Die Minderheit I (Allemann) will beim geltenden Recht, also bei der Verpflichtung der SBB, bleiben. Der Antrag der Minderheit II (Regazzi) wurde, wie gehört, zurückgezogen. Sie wollte explizit ins Gesetz schreiben, dass die SBB keine Dienstleistungen im Gütertransport erbringen dürfen. Wir Grünliberalen unterstützen in einem ersten Schritt die Mehrheit, also die Kann-Bestimmung. In einem zweiten Schritt unterstützen wir die Motion 14.3998, "Weiterentwicklung von SBB Cargo". Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die bisherige Güterverkehrssparte der SBB - SBB Cargo AG - in ein eigenständiges Unternehmen ausserhalb der Schweizerischen Bundesbahnen überführt wird. Mit dieser Vorlage hat der Bundesrat auch Massnahmen zu unterbreiten, die die finanzielle Beteiligung privater Logistikunternehmen oder Dritter an der SBB Cargo AG ermöglichen und das Angebot im Einzelwagenladungsverkehr langfristig sicherstellen können.

Es ist mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir damit die Arbeiten und Leistungen von SBB Cargo in keiner Weise kritisieren. Nein, im Gegenteil, wir erachten diese Leistungen als sehr gut, und wir haben mit Wohlwollen die schwarzen Zahlen der letzten Jahre zur Kenntnis genommen. Wir wollen eine starke Güterverkehrsfirma, welche auf Augenhöhe mit den Ansprüchen des SBB-Personenverkehrs agieren kann.

Zusammengefasst unterstützen wir Grünliberalen mit der bereits erwähnten Ausnahme in diesem Block die Mehrheit, und wir stimmen der Motion 14.3998 zu.