Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, steuern wir über strategische Ziele und nicht über operative Forderungen. Weil die SBB sich nicht vom Gütergeschäft zurückziehen wollen, setzen wir Ziele, z. B. mit der Rentabilität. Jetzt haben wir diese Steuerung über die Rentabilität erreicht. Mit der Transportpflicht, die Sie einführen wollen, gefährden Sie genau diese Rentabilität wieder.

Im Moment ist die Situation so: Wenn das Benzin, der Diesel so billig ist, hat der Lastwagen im Moment einen Marktvorteil. Was wäre die Konsequenz, wenn man diese Transportpflicht hätte? Dann müssten wir quasi Subventionen erhöhen, weil im Moment der Güterverkehr auf der Schiene Schwierigkeiten auf dem Markt hat, nicht durch den Staat oder die Rahmenbedingungen bedingt, sondern durch die Tatsache, dass wir so günstige Dieselpreise haben. Das ist aus Eignersicht extrem schwierig. Wir schauen jeden Bereich einzeln an, aber schlussendlich als Eigner. Auch die Ablieferung an den Bund respektive die Mittelzuteilung ist natürlich im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag für den Gesamtkonzern zu sehen. Deshalb hängt das schon auch damit zusammen.