Stadler Markus · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Wir haben am Morgen erfahren, was es heisst, wenn in der Verfassung 20 Prozent festgeschrieben sind und wenn diese 20 Prozent auf ganz unterschiedliche Verhältnisse anzuwenden sind. Jetzt hören wir von Kollege Theiler, dass er hier eine viel griffigere, spezifischere, genauer definierte Fassung möchte. Das widerspricht dem Grundgedanken dieses Verfassungsprojektes. Es geht um die Zukunft. Es geht um eine Zukunft, die wir nicht kennen, die sich sehr stark von heute unterscheiden kann. Was wissen wir schon über "die Güter und Dienstleistungen des üblichen Bedarfs" in zehn Jahren?

Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin ein Beispiel genannt. Man könnte sich aber auch ein anderes Beispiel vorstellen. Wir gehen also nicht hin und definieren das, sondern wir sagen, dass das übliche Mass entscheidend sein soll. Wir sagen hier, diese Güter und Dienstleistungen des üblichen Bedarfs sollen "dauerhaft verfügbar und erschwinglich" sein. Wir ergänzen das mit der Bestimmung, dass aus diesen Regulierungen keine unmittelbaren Ansprüche abgeleitet werden können. Das heisst nichts anderes, als dass der Verfassunggeber hier verhältnismässig politisieren will. Er schafft hier ein Programm. Wie das Programm auszugestalten ist, soll der künftige Gesetzgeber sagen.

Ich denke also nicht, dass man dieser Konstruktion diesbezüglich einen Vorwurf machen kann. Wir sind auf der Verfassungsebene, und wir sind uns dessen bewusst. Wir wissen, dass die Worte, die hier festzulegen sind, mit konkreten Inhalten gefüllt werden müssen. Das soll nicht vorweggenommen werden. Ich kann in dem Sinne den Vorwurf nicht verstehen.