Wicki Franz · Ständerat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Ich wollte das Schnellverfahren nicht stören. Zu Artikel 18, Abstimmung, des zu Ende beratenen Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht möchte ich zuhanden des Zweitrates noch eine Bemerkung anbringen: Es heisst, dass das Gericht mit der absoluten Mehrheit der Stimmen entscheidet. Es ist zu überlegen: Sollte man dann nicht eine Bestimmung aufnehmen, mit der die Richterinnen und Richter verpflichtet werden, die Stimme abzugeben, also eine Stimmpflicht der Richter einführen? Dies als Überlegung zuhanden des Zweitrates.