preparatory:AB 185951

Wortprotokoll

Ich möchte noch kurz eine Bemerkung zu den Ausführungen von Kollega Bieri anbringen. Er hat gesagt, dass die Formulierung der Kommission nicht ausgereift sei. Wir haben uns sehr wohl mit dieser ganzen Geschichte befasst und haben lange daran gearbeitet. Man kann natürlich auch vom Zweitrat erwarten, dass er diesen Artikel ausfeilt und die Unklarheiten, die es noch geben könnte, bereinigt.

Beim Eintreten habe ich gesagt, dass es ist in der Tat so ist, dass es gewisse Differenzen zur Vernehmlassungsvorlage gibt. Falls die Variante der Mehrheit jetzt angenommen wird, werden wir das unserer Schwesterkommission mitteilen. Sie wird eventuell entscheiden, ob sie noch einmal Anhörungen macht, und sie wird sich dann näher mit dem Artikel beschäftigen.

Für die Mehrheit der Kommission ist Absatz 2 wesentlich. Er enthält die wesentlichen Grundsätze, wie sie von der parlamentarischen Initiative und von der Kommissionsmotion verlangt werden.