Graber Konrad · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich war bei der ersten Sitzung dabei, als es um das Eintreten ging. Ich habe mich damals nicht für Eintreten entschieden. Ich war dann bei der zweiten Sitzung nicht mehr dabei. Dann ist das Unheil geschehen. (Heiterkeit) Ich erscheine deshalb hier nicht bei der Minderheit, ich gehöre zur Mehrheit.

In der Botschaft hatten wir drei Varianten; diese waren wohlüberlegt. Es ist unserer Kommission aus meiner Sicht nicht gelungen, eine glaubwürdige Alternative zu finden. Schauen Sie jetzt den Antrag der Mehrheit zu Artikel 41a nochmals an. Da gibt es Ausdrücke wie "erschwinglich" und "unmittelbare Ansprüche"; diese Ausdrücke sind alle unbestimmt, es sind Gummibegriffe; sie werden letztlich nichts nützen.

Ich habe in der Eintretensdebatte gesagt: Wenn wir eintreten, bin ich für die Variante A. Diese Variante ist kurz, sec und bringt es auf den Punkt. Deshalb sollten wir nicht dem Konstrukt, das wir in der Kommission kreiert haben, einem Torso, zur Mehrheit verhelfen. Es geht auch nicht an, dass wir auf den Zweitrat setzen. Wir können doch nicht eine Verfassungsbestimmung verabschieden, von der wir überzeugt sind, dass sie vom Zweitrat korrigiert werden muss. Betrifft es ein Detail einer Gesetzesbestimmung, habe ich ein gewisses Verständnis dafür, aber einen Verfassungsartikel zuhanden des Zweitrates zu verabschieden und diesem quasi den Auftrag mit auf den Weg zu geben, er solle dann etwas Besseres daraus machen, das geht nicht. Es entspricht nicht meinem Verständnis der Arbeit unseres Rates.

Ich bitte Sie, für die Variante A einzustehen.