Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, den Einzelantrag Recordon abzulehnen.

Für den Vollzug sind die Kantone zuständig. Ich habe das Vertrauen, dass sie das korrekt umsetzen. Eine solche Pflicht zur Meldung an das ARE - die Meldepflicht ist schlussendlich das, was dieser Antrag bedeutet - führt natürlich zu einer Riesenbürokratieübung. Mit der Einführung einer Meldepflicht kommt auch ein gewisses Misstrauen gegenüber den Kantonen zum Ausdruck. Ich habe kein solches Misstrauen. Deshalb glaube ich nicht, dass man auf Gesetzesebene eine solche Meldepflicht festlegen muss.