preparatory:AB 186014

Wortprotokoll

Dieser Einzelantrag Engler lag uns in der Kommission selbstverständlich nicht zur Beratung vor. Persönlich scheint mir aber in diesem Zusammenhang Folgendes wichtig: Auf den ersten Punkt will ich nicht mehr im Detail eingehen. Kollege Martin Schmid hat heute Morgen beim Eintreten bereits auf die Prüfungsarbeiten bzw. die Wirkungsanalyse betreffend Tourismusgebiete des Seco verwiesen.

Der Bundesrat beabsichtigt gemäss den Ausführungen in der Botschaft, in Kapitel 4.2 auf den Seiten 2320ff., die regionalpolitische Entwicklung der betroffenen Regionen im Rahmen der neuen Regionalpolitik während einer Übergangsphase verstärkt zu begleiten und entsprechend abzufedern.

Mit Bezug auf Artikel 20 des Zweitwohnungsgesetzes ist zu sagen, dass dieser grundsätzlich eine periodische Evaluation über die Wirkungen des Gesetzes fordert, dies mit Blick sowohl auf die räumlichen Auswirkungen, was in der Verantwortung des Bundesamtes für Raumentwicklung ist, wie auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, was in der Verantwortung des Seco ist. Zudem werden die betreffenden Departemente in Absatz 2 verpflichtet, dem Bundesrat periodisch Bericht zu erstatten, dies unzweifelhaft sicher mit dem Ziel, dass dort, wo wirklich Handlungsbedarf angezeigt ist, Korrekturen vorgenommen und Massnahmen eben im Sinne der Ausführungen von Kollege Engler ergriffen werden können, um das Zweitwohnungsgesetz auch zu optimieren. In diesem Zusammenhang kann ich mir auch entsprechende Massnahmen zur Stärkung der Standortförderung vorstellen, wie sie ebenfalls vom Antragsteller angeregt werden. In Innerrhoden würde man sagen: "Nötzt's nünt, so schadt's nünt."