Theiler Georges · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich wurde eben vom Bischof des Rates etwas abgelenkt (Heiterkeit) und bin jetzt deshalb total verwirrt, aber ich werde die Fassung bald wieder finden.

Zu dieser Initiative habe ich eine erste Bemerkung: Ich frage mich, ob sie überhaupt gültig ist oder nicht. Wir haben gestern lange darüber diskutiert. Ich stelle Ihnen aber folgende Frage: Ist Absatz 1, der eigentlich Position zur Grundversorgung bezieht, mit Absatz 2, der die Löhne festlegt, überhaupt vereinbar? Das sind für mich zwei komplett verschiedene Dinge. Die Einheit der Materie ist für mich gar nicht gegeben. Aber wir haben ja gestern gehört, dass die Kommission für Rechtsfragen sich mit dieser Frage eingehend auseinandersetzen wird. Ich habe gewisse Zweifel, dass es im vorliegenden Fall richtig ist, wenn wir die Gültigkeit der Initiative einfach so hinnehmen.

Inhaltlich ist es klar: Wenn man einer Unternehmung Gewinne verbietet, wird sie auf Dauer nicht investieren, und das wird auf Dauer zulasten der Kundinnen und Kunden gehen, denn nach zehn bis fünfzehn Jahren wird die Leistung sinken, wenn man nicht innovativ tätig ist, und es werden dann andere die Lücke schliessen wollen und auch können. Es ist für die Kunden also schlecht, aber es ist natürlich auch für den Staat schlecht. Wir haben immerhin eine, zwei Firmen, [PAGE 961] die nette Dividenden an den Staat abliefern, und diese wären selbstverständlich dann auch nicht mehr möglich. Wir müssten die Löcher dann anderweitig stopfen. Wenn ich schaue, wie das formuliert ist, muss ich sagen, dass auch die Swisscom davon betroffen wäre. Auch sie dürfte eigentlich keine Gewinne mehr erwirtschaften, das heisst keine Dividende mehr bezahlen. Ja, das würde doch heissen, dass am Tag, an welchem wir das beschliessen, der Börsenwert der Swisscom-Aktie in den Keller sausen würde.

Bezüglich der Quersubventionierung habe ich gewisse Sympathien: Ich finde Quersubventionierungen in jedem Betrieb, privat oder öffentlich, schlecht. Bei den SBB haben wir Quersubventionierungen, der Immobilienbereich muss ständig ans Netz bezahlen. Das führt auf Dauer zu Verzerrungen und Unklarheiten. Hier bin ich also froh, wenn der Bundesrat darauf hinwirkt - ich glaube, grundsätzlich macht er das -, dass solche Quersubventionierungen nicht stattfinden.

Zum dritten Bereich, zu den Löhnen: Ich habe die Löhne der Verwaltungsräte zu Gesicht bekommen, in der Botschaft sind sie aufgeführt. Ich kann mit diesen Löhnen einigermassen leben. Mit gewissen Löhnen des Managements unserer Betriebe habe ich auch meine liebe Mühe, diese finde ich auch zu hoch. Aber da hat der Bundesrat - die Frau Bundesrätin ist zwar jetzt abgelenkt, nicht vom Bischof, aber das spielt keine Rolle - eine spezielle Verantwortung. Es ist seine Verantwortung, dass er bei diesen Löhnen nicht einfach den Headhunter-Methoden der Wirtschaft folgt, sondern eine eigene vernünftige Basis wählt, die einigermassen mit der Verantwortung einhergeht. Ich habe da meine Zweifel, ob bei den heutigen Löhnen im Management gewisser Unternehmungen das Verhältnis stimmt.

Ich stimme deshalb selbstverständlich dieser Initiative nicht zu. Ich bitte Sie aber, Frau Bundesrätin, hier den Finger etwas auf den wunden Punkt zu legen.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, wie das die Kommission mit einer markanten Deutlichkeit von 13 zu 0 Stimmen getan hat.