preparatory:AB 186037
Imoberdorf René · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP · 2014-09-25
Wortprotokoll
Die Kommission hat einstimmig beschlossen, der parlamentarischen Initiative Maissen Theo keine Folge zu geben. Auch wenn durch die Variante A der Vorlage 13.036 nicht alle Vorgaben der parlamentarischen Initiative erfüllt sind, sollte man ihr - die Diskussion hat es soeben gezeigt - keine Folge geben, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt. Die Kommission hat dies mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.