Jans Beat · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Die WAK hat am 21. Oktober 2014 mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, der parlamentarischen Initiative Knecht keine Folge zu geben, und bittet Sie, dasselbe zu tun.

Die parlamentarische Initiative will das Landwirtschaftsgesetz ändern. Sie kann den Bundesrat nicht beauftragen, einen bestimmten Beitrag festzusetzen. Vielmehr will sie das Landwirtschaftsgesetz dahingehend ändern, dass der Bundesrat künftig zwingend Einzelkulturbeiträge ausrichtet, und zwar für Futtermittel und -getreide. Heute gibt es im Landwirtschaftsgesetz bereits einen Artikel, der besagt, dass der Bundesrat Einzelkulturbeiträge ausrichten kann, um die Versorgung der Bevölkerung und die Versorgung mit Nutztierfutter zu gewährleisten. Wenn man diese Bestimmung jetzt im Sinn der parlamentarischen Initiative ändert, dann wird dieser Artikel des Landwirtschaftsgesetzes künftig konkret Folgendes festhalten: Der Bundesrat kann für Nahrungsmittel und muss für Futtermittel einen Einzelkulturbeitrag festlegen. Erklären Sie das mal den Leuten auf der Strasse! Warum braucht es für Futtermittel Subventionen und für Nahrungsmittel nicht? Schon aus ethischen Überlegungen geht das aus unserer Sicht überhaupt nicht.

Bei dieser Initiative und den Klagen der Futtermittelhersteller geht auch vergessen, dass durch die Förderung einer Kultur eine andere Kultur verdrängt wird - die Ackerfläche bleibt ja gleich gross. Es wird dann in der Schweiz weniger Ölsaaten geben, weniger Kartoffeln, weniger Grünland. Das heisst, es gibt weniger Gras, und es muss dann in der Milchproduktion vielleicht wieder mehr Futtergetreide eingesetzt werden. Wenn Sie eine bestimmte Kultur fördern, geht das also auf Kosten einer anderen. Das heisst, der Bund würde quasi beauftragt, künftig wieder planwirtschaftlich einzugreifen und die Kulturen schön zu steuern. Wie gesagt, kann er das heute schon, aber künftig müsste er es, und zwar nur bei den Futtermitteln, was nicht geht. Das Ganze ist also nicht zu Ende gedacht.

Es gibt aber auch klare ökonomische Bedenken gegen zusätzliche Subventionen. Wenn die Landwirtschaft ein Problem hat, müssen wieder Subventionen her. Aber in diesem Fall würde ausgerechnet und ausschliesslich eine Branche gefördert, die sehr wertschöpfungsschwach ist. Wer in der Schweiz vom Futtergetreide leben will, der braucht einen riesigen Betrieb. Es macht ökonomisch keinen Sinn, die landwirtschaftliche Produktion in diese Richtung zu leiten. Die Schweizer Landwirtschaft hat nämlich kein Produktions-, sondern ein Wertschöpfungsproblem. Und genau dieses Problem würden wir mit dieser parlamentarischen Initiative noch verschärfen.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit gibt es im jetzigen Zeitpunkt auch keinen Handlungsbedarf, denn wir sind immer davon ausgegangen, dass die Agrarpolitik 2014-2017 den Ackerbau stärke - das war die Annahme, von der wir ausgegangen sind. Es gab die Modellrechnungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, die zeigten, dass die Neuausrichtung der Direktzahlungen den Ackerbau stärkt. Nun ist dieses Gesetz erst seit einem Jahr in Kraft, und wir kennen die definitiven Zahlen betreffend die Anbauflächen noch nicht einmal. Wir haben keinen Grund, überstürzt zu handeln. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, zu handeln, wenn er das für nötig hält.

Aus diesem Grund bitten wir von der Mehrheit der Kommission Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Sie kostet, und sie bringt nichts; sie geht in die falsche Richtung. Bitte unterstützen Sie diese parlamentarische Initiative nicht.