Winkler Rudolf · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Ich habe schon im Eintretensvotum gesagt, dass die BDP-Fraktion bei den Artikeln 3a und 4 die Minderheitsanträge van Singer unterstützt. Wir stellen uns hier Fragen, die wir uns eigentlich nicht stellen müssten. Frau Allemann hat es gesagt: Es werden bereits heute an den Schulen Zivildienstpflichtige eingesetzt, und die Schulen haben beste Erfahrungen damit gemacht. Es geht jetzt lediglich darum, dass dies im Gesetz verankert, breiter gefasst und legalisiert wird. Darum müssen wir uns nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie diese Leute dann eingesetzt werden, denn die Schulen wissen das bereits. Auch die Verantwortungen sind geregelt, und es ist ganz klar manifestiert worden: Es geht nicht darum, dass diese Zivildienstleistenden irgendwelche Hilfslehrer oder was auch immer sein werden. Sie sollen wirklich in Bereichen eingesetzt werden, die auf sie zugeschnitten sind, ohne dass sie in die Pädagogik oder was auch immer eingreifen werden.

Deshalb möchte ich Ihnen nochmals im Namen der BDP-Fraktion ans Herz legen, dieser Öffnung zuzustimmen.