Fehr Hans · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie um Unterstützung meines Minderheitsantrages betreffend den Zeitpunkt, zu dem jemand ein Gesuch für den Zivildienst einreichen kann. Heute haben wir ein Jekami. Sie können nach dem Orientierungstag jederzeit ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst stellen, also um Entlassung aus dem Militärdienst. Ich erachte das als viel zu tiefe Hürde, als gefährliche Öffnung aller Türen.

Es gibt nun Vorschläge, die besagen, man solle nur bis sechs Wochen vor der RS ein Gesuch einreichen können. Auch das erachte ich als gefährlich. Wenn Sie nur eine Möglichkeit haben, ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst einzureichen, nämlich bis sechs Wochen vor Beginn der RS, werden alle Wankelmütigen, alle, die nicht so sicher sind, was sie jetzt sollen, wahrscheinlich fast dazu gezwungen, präventiv gar keine RS zu absolvieren. Denn nachher können sie nicht mehr reagieren, wenn es nur die Möglichkeit gibt, ein Gesuch bis sechs Wochen vor der RS einzureichen. Ich erachte diese Möglichkeit darum als gefährlich, weil sie alle Zweifler fast zwingt zu sagen: "Nein, ich gehe gar nicht in den Militärdienst, ich mache ein Gesuch für den Zivildienst." Und das wird ja wahrscheinlich dann bewilligt.

Versetzen Sie sich in meine Lage. Der Fehr Hans ist 1969 in die RS der motorisierten Infanterie in Bière eingerückt. Hätte ich damals als Student die Möglichkeit gehabt, bis sechs Wochen vor der RS ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst einzureichen - Herr Flach, Sie schauen so ungläubig -, ich weiss nicht, ob ich diesen Dienst geleistet hätte. Meine Kollegen waren auch nicht begeistert. Es hat wahrscheinlich den meisten gestunken. Vielleicht hätte ich mir gesagt: "Ja, es ist die einzige Möglichkeit, also verzichte ich auf den unbequemen Militärdienst und stelle ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst." Einzig der Gruppendruck in unserem währschaften Bauerndorf hätte mich wahrscheinlich daran gehindert. Dieser Gruppendruck ist heute weitgehend nicht mehr vorhanden.

Mein Minderheitsantrag lautet also: Lassen Sie zwei Möglichkeiten für die Einreichung eines Gesuchs um Zulassung zum Zivildienst offen. Ein Gesuch soll erstens bis sechs Wochen vor Beginn der RS und zweitens auch noch nach der RS eingereicht werden können. Dann können die meisten sich sagen: "Okay, ich mache mal diese RS und kann dann entscheiden, in Kenntnis der Sache, dann weiss ich, wovon ich spreche." Wahrscheinlich hätten die meisten nach der RS kein Gesuch gestellt und ihre Dienstpflicht erfüllt. Bei mir waren es nachher noch rund 1400 Tage. Ich glaube, dass das besser ist, als von vornherein Nein zu sagen.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Das ist im Dienst der Sache, im Dienst der Armee - letztlich auch im Dienst eines vernünftigen Zivildienstes.