AB 186128

Wortprotokoll

Der Zivildienst ist gewachsen, die Anzahl der geleisteten Diensttage hat sich in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Mit den Änderungen des Bundesgesetzes macht man den Zivildienst noch attraktiver, und dies ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Das Ziel muss sein, dass möglichst viele junge Männer Militärdienst leisten. Es ist falsch, immer neue Anreize und neue Angebote zu schaffen. So sollen Zivildienstleistende unter anderem im Schulwesen sowie vermehrt für Einsätze im Ausland eingesetzt werden können. Daran sieht man, wie verzweifelt Einsatzmöglichkeiten für die vielen Zivildienstleistenden gesucht werden.

Ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst soll weiterhin jederzeit möglich sein. Das hat zur Folge, dass Angehörige der Armee jederzeit während ihrer Militärdienstleistung, zum Beispiel in der Rekrutenschule, entlassen werden können. Solche Regelungen sind Gift für das Milizprinzip und machen eine personelle Planung in der Armee quasi unmöglich. Wir wehren uns daher gegen eine zusätzliche Ausweitung des Zivildienstes, welche zu einer Schwächung des Milizprinzips führen würde; denn schon heute wechseln viele Männer zum Zivildienst.

Es ist auch eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Arthur Loepfe daran, bis Mitte dieses Jahres einen Bericht zur Dienstpflicht, dementsprechend auch über den Zivildienst, zu erarbeiten. Daher ist es nicht sinnvoll und nicht notwendig, bereits jetzt, das heisst, bevor dieser Bericht vorliegt, über Gesetzesänderungen zu entscheiden.

Ich bitte Sie daher, heute nicht auf diese Vorlage einzutreten.