AB 186161

Wortprotokoll

Bei der vorliegenden Bestimmung geht es um die Durchsetzung der Vollzugspflicht der Kantone bei Vorliegen eines rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheides. Ihrer Kommission war es ein wichtiges Anliegen, auch im Bereich des Wegweisungsvollzuges geeignete Massnahmen vorzuschlagen. Die Neustrukturierung des Asylbereichs kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn auch zielführende Massnahmen im Bereich des Wegweisungsvollzuges vorgesehen werden. Ihre Kommission beantragt deshalb die Aufnahme einer neuen Bestimmung, wonach die Subventionen des Bundes gestrichen oder zurückgefordert werden, wenn die Kantone ihrer Vollzugspflicht nicht oder nicht gehörig nachkommen und keine entschuldbaren Gründe vorliegen.