Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Ich danke für die sportlichen Komplimente. Es ist jetzt nicht der ganz grosse Entscheid, den Sie hier fällen. Sie haben gesehen, was sich der Bundesrat vorgestellt hat und wovon er nach wie vor überzeugt ist, dass es eigentlich erreicht werden muss. Sie haben aber gleichzeitig auch die Realität im Testbetrieb gesehen. Es ist jetzt eben der Vorteil, dass wir diesen Testbetrieb haben und die Realität eins zu eins abbilden können. Da muss ich Ihnen jetzt ganz ehrlich sagen, dass die Kommissionsmehrheit mit ihrem Antrag einfach näher bei der Realität liegt.

Es sind Ordnungsfristen, und wir werden alles dafür tun, dass wir diese Fristen einhalten respektive auch unterschreiten können. Ihnen sollte aber bewusst sein, was in diesen wenigen Tagen gemacht werden muss: Es braucht einen Asylentscheid, der redigiert werden muss; dann muss der Entwurf der Rechtsvertretung zur Stellungnahme unterbreitet werden; dann gibt es allenfalls eine Stellungnahme, die dann auch im definitiven Asylentscheid mitberücksichtigt werden muss; und dann muss man den Asylentscheid noch eröffnen. All das in wenigen Tagen, das ist eben schon sportlich. Aber auch wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen, werden wir alles dafür tun, um vor allem auch diese Fristen einzuhalten. Gleichzeitig muss diese Arbeit - ich habe es eingangs auch gesagt - sehr sorgfältig gemacht werden. [PAGE 557]

In diesem Zusammenhang können Sie mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit durchaus gut leben, aber die Fassung der Minderheit würde uns hier auch nicht umbringen.