Föhn Peter · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Hier geht es um die erstinstanzlichen Verfahrensfristen. In Absatz 1 ist die Eröffnung der Entscheide im Dublin-Verfahren angesprochen. Für einmal war der Bundesrat sehr sportlich unterwegs, was ich sehr schätze. Er hat nämlich gesagt, dass Entscheide im Dublin-Verfahren innerhalb von drei Arbeitstagen zu eröffnen seien. Heute hat man gut sechs Tage; so ist es jetzt im Testzentrum. Die Mehrheit will auf fünf Tage gehen. Ich habe dann gesagt: "Nein, das ist eine zu starke Erweiterung; die Eröffnung kann innerhalb von vier Arbeitstagen geschehen." Mir ist es recht, wenn es ein bisschen gelockert wird; aber man darf es nicht zu stark lockern.

Man will heute alles perfekt machen, alles hundertfach absichern, allen gerecht werden. Aber die Dublin-Fälle sind doch sonnenklar. Da sollte man den Entscheid grundsätzlich innerhalb weniger Stunden eröffnen können. Es ist ja unser Ziel, effizienter zu werden; es soll überall so sein. Zudem ist zu bedenken: Wenn jemand etwas zum ersten oder zum zweiten Mal macht, geht es mindestens doppelt so lang wie beim zehnten, hundertsten oder zweihundertsten Mal. Es ist überall so, auch in der Wirtschaft. Später kann man es in höchstens der Hälfte der Arbeitszeit erledigen; man weiss, wo man ansetzen, wie man vorgehen soll, und es gibt Automatismen usw.

Ich bin überzeugt, dass wir ohne Weiteres auf drei, vier Tage kommen können. Wir sollten hier den Druck nicht wegnehmen und sagen: "Ja, ihr dürft jetzt fünf Tage haben." Ich beantrage mit vier Tagen einen Kompromiss; ich beantrage nicht drei Tage. In vier Arbeitstagen sollen die Entscheide im Dublin-Verfahren eröffnet werden; es geht einzig und alleine um die Eröffnung der Entscheide. Wenn wir bei fünf Tagen sind, kann es noch über zwei Wochenenden gehen usw. Bei vier Tagen könnten wir also Kosten einsparen.

Wenn der Bundesrat an der Frist von drei Tagen festhielte, würde ich das unterstützen. Aber ich glaube, er tut das nicht. Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.