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AB 186180

Diener Lenz Verena · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2015-06-15

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt eine Änderung in Absatz 4. Die Vorlage zur Übernahme und Umsetzung der Dublin- und Eurodac-Verordnung wurde in der Schlussabstimmung vom 26. September 2014 von beiden Räten angenommen. Die Referendumsfrist ist am 15. Januar dieses Jahres abgelaufen. Die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsänderungen werden voraussichtlich im Juli dieses Jahres in Kraft treten. Um die Koordination dieser Vorlage mit der Vorlage zur Neustrukturierung des Asylbereichs sicherzustellen, müssen hier verschiedene Bestimmungen angepasst werden.

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