Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Es geht hier darum, Schwankungstauglichkeit im System zu schaffen. Sie haben es jetzt wieder gesehen, gerade in diesen letzten Wochen: Im Asylwesen gibt es immer Schwankungen, und zwar in beträchtlichem Mass. Manchmal brauchen Sie innerhalb von Tagen oder Wochen, einfach plötzlich, 100, 200 oder 300 Betten mehr; das müssen Sie einfach organisieren können. Jetzt ist hier die Frage, was die Voraussetzungen sind, damit das möglich ist.

Die Mehrheit Ihrer Kommission hat gegenüber dem Entwurf des Bundesrates zwei wichtige Einschränkungen vorgenommen. Diese bewilligungsfreie Nutzung ist natürlich etwas Besonderes, und ich denke schon, dass wir hier auch die Akzeptanz der Bevölkerung wollen. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat gesagt, dass diese vorübergehende, bewilligungsfreie Nutzung nur für militärische Anlagen des Bundes gelten solle. Der Bund kann also nicht einfach irgendetwas benutzen, sondern es müssen militärische Bauten und Anlagen des Bundes sein. Und er darf diese bewilligungsfreie Nutzung nur zulassen, wenn die bestehenden Unterbringungsstrukturen nicht ausreichen. Er darf es also nicht dann, wenn er Lust hat, etwas mehr zu tun oder so, sondern wirklich nur in der Situation, in der die bestehenden Strukturen eben nicht ausreichen. Diese zwei Einschränkungen führen aus unserer Sicht dann aber dazu, dass die Möglichkeit, diese Nutzung von militärischen Anlagen und Bauten des Bundes vorzunehmen sowie eine Karenzfrist von zwei Jahren vorzusehen und dann allenfalls wieder eine vorübergehende Nutzung vorzusehen, unter diesen Voraussetzungen im Sinne der Schwankungstauglichkeit einfach schon sehr hilfreich ist.

Sie haben gesehen, was passiert, wenn Zentren geöffnet werden. In den letzten Jahren wurden - einige von Ihnen haben es erwähnt - Zentren in Bremgarten, Provence im Waadtland und Losone im Tessin geöffnet. Jedes Mal gab es am Anfang riesengrosse Schwierigkeiten. Wenn Sie jetzt dort hingehen - gehen Sie einmal hin! -, sehen Sie, dass es funktioniert. Der Gemeindepräsident von Bremgarten beginnt heute seine Vorträge mit den Worten: "Fürchtet euch nicht!" - und es funktioniert. Das zeigt eben, dass am Anfang die Vorbehalte häufig sehr gross sind. Aber wenn man zeigen kann, dass es auch wieder aufhört bzw. dass es wieder eine Karenzfrist gibt und dass das Vorgehen einfach auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit sinnvoll ist, dann funktioniert das. Es ist nämlich wahnsinnig teuer, solche Instandstellungen von kleinen Anlagen auch über nur kurze Zeit vorzunehmen; es hat also auch etwas mit Wirtschaftlichkeit zu tun. [PAGE 555]

Deshalb bitte ich Sie hier, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.