Luginbühl Werner · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Die Kommissionspräsidentin hat die Vorgeschichte der Vorlage ausführlich dargelegt. Praktisch alle sind sich einig, dass die Beschleunigung der Verfahren eine der wichtigsten und wirksamsten Massnahmen zur vernünftigen Bewältigung der Flüchtlingsströme ist. Der Einbezug von Kantonen, Städten und Gemeinden in den bisherigen Prozess darf als beispielhaft bezeichnet werden.

Der Revisionsprozess, der seit 2010 dauert, wird erschwert und belastet durch die Zuspitzung der politischen Lage nicht nur in einem, sondern in verschiedenen Ländern. Stichworte: Krieg, Instabilität, Terrorismus, zunehmendes Wohlstandsgefälle. Dadurch kommen mehr Flüchtlinge, nicht nur nach Europa, sondern auch in die Schweiz. Es ist das Normalste der Welt, dass neue Herausforderungen auch mit neuen oder zumindest modifizierten Lösungen angegangen werden müssen. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass zu viele Leute ohne ausreichenden Asylgrund, die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, unser System belasten. Aber auch dort helfen uns Schlagworte wie Asylstreik oder Asylmoratorium nicht weiter, weil wir ja irgendwie herausfinden müssen, wer Wirtschaftsflüchtling ist und wer ein echter Flüchtling ist.

Flüchtlingslager nahe bei den Krisengebieten scheinen mir prüfenswerte Vorschläge. Da die Schweiz aber solche Lager kaum im Alleingang errichten kann, sind wir auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Dublin-Bashing ist im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik auch recht beliebt. Das Dublin-System weist Mängel auf, denn es wurde nicht für Extremsituationen konzipiert, wie wir sie heute haben. Das Dublin-System wird auch nicht in allen Ländern konsequent angewendet, und das ist noch fast das grössere Problem als seine Konzeption. Das Dublin-System kann aber weiterentwickelt werden. Ob aller Mängel darf nicht vergessen werden, dass es für unser Land insgesamt deutlich mehr Vorteile als Nachteile hatte; das sehen alle, die sich nicht mit der Bewirtschaftung des Themas befassen, sondern näher hinschauen.

Es ist problematisch, der Bevölkerung vorgaukeln zu wollen, dass es für diese riesengrossen Probleme einfache Lösungen gibt. Letztendlich gilt es, sich ab und zu einzugestehen, dass gewisse Probleme nicht lösbar sind; dass man gewisse Probleme nicht oder zumindest nicht vollständig in den Griff bekommen kann; dass das Flüchtlingsproblem Teil des Preises ist, den wir für unseren Wohlstand bezahlen. Das ändert nichts daran, dass wir, wenn wir eine Asylpolitik wollen, die [PAGE 543] auch in der Bevölkerung Akzeptanz findet, eine konsequente Asylpolitik betreiben und Missbräuche konsequent bekämpfen müssen.

Die Behörden, die sich mit dem Thema Asyl befassen - die Behörden auf allen Ebenen, aber eigentlich vor allem jene auf der Ebene der Kantone und der Gemeinden -, bewältigen eine ausserordentlich schwierige Aufgabe. Es gibt für eine Gemeindepräsidentin kaum eine schwierigere Aufgabe, als vor ihre Gemeindeversammlung hinstehen und ihr verkünden zu müssen, dass bei ihnen ein Asylzentrum errichtet wird. Ich habe gesehen, wie das in meiner Nachbargemeinde verlief.

Wir, die wir als Bundesgesetzgeber relativ weit weg vom Ganzen sind und aus der Ferne regeln, haben zwei Möglichkeiten: Wir können diesen Behörden auf Kantons- und Gemeindeebene den Rücken stärken, oder wir können ihnen mit unrealistischen Forderungen die Aufgabe zusätzlich erschweren. Ich meine: Das Erste ist das Mindeste, was wir als Bundesparlamentarier beitragen müssen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.