Abate Fabio · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Wie es von der Kommissionspräsidentin schon ausführlich dargestellt worden ist, sieht diese Revision des Asylgesetzes vor, Asylverfahren rascher und rechtsstaatlich fair durchzuführen. Für Asylgesuche, für die es keine weiteren Abklärungen braucht, ist ein beschleunigtes Verfahren vorgesehen.

Ich bitte Sie schon jetzt, in der Detailberatung der Mehrheit der Kommission zu folgen. Aber die Gesamtabstimmung der Kommission erfolgte am 30. April dieses Jahres, als die dramatischen Ereignisse der letzten Woche, wenige Kilometer von unserer südlichen Grenze entfernt, noch kein Thema waren.

Nationale Lösungen und damit die internen gesetzlichen Normenapparate im Asylbereich können nur gut funktionieren und umgesetzt werden, wenn der Grundsatz der internationalen Kooperation in Europa respektiert wird, doch heute schützen wichtige Länder in der EU nur die eigene territoriale Hoheit. Die Situation in Italien ist einfach explosiv, Italien kann nicht lange allein durchhalten.

Ich nutze diese Debatte, um zwei Fragen zu stellen: Können wir einen Beitrag dazu leisten, dass diese Kooperation wieder effektiv und effizient werden kann, oder ist das eine Illusion? Und welche Massnahmen haben Sie vorgesehen, Frau Bundespräsidentin, falls Italien einfach aufgibt?