Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Welche Perspektive man auch einnimmt - sei es die Perspektive der Dramatik viel zu vieler einzelner Schicksale oder sei es die Perspektive der Komplexität der grossen migrationspolitischen Zusammenhänge -, kaum ein Thema ist so herausfordernd wie das Thema Asyl. Kaum ein Thema eignet sich vermutlich auch so stark für Polemisierungen und für eine enorme Emotionalisierung. Bei der ganzen Emotionalität dürfen wir im Moment doch auch sehen, dass es in zweierlei Hinsicht einen ziemlich grossen, einen ziemlich breiten Konsens gibt. Einerseits ist es ein Konsens, was die Problemanalyse der äusseren Situation anbelangt: Es braucht - wir haben das vielfach gehört, ich brauche es nicht zu wiederholen - europäische Lösungen, und die bessere Koordination ist auch aus Sicht der Schweiz zu unterstützen. Andererseits ist es ein breiter Konsens in Bezug auf die Problemanalyse der landesinneren Situation: Die Verfahren sind zu lang. Genau diesen breiten Konsens, den wir - trotz des Votums von soeben - auch in diesem Rat spüren, wird es jetzt auch brauchen, wenn wir die Reform angehen, die uns bei diesem Geschäft vorliegt.

Es geht nicht ohne die Involvierung vieler wichtiger Akteure, insbesondere - aber nicht nur - der Kantone. In dieser Hinsicht ist es wirklich eine sehr vorbildliche Vorlage, so, wie sie aufgegleist ist. Das ist auch wichtig so, denn wir streben mit dieser Vorlage eine neue Aufgabenteilung an. Da braucht es dann wirklich auch das Getragensein, eben bis hin zum Getragensein durch die Basis, wo das Ganze dann auch [PAGE 541] umgesetzt werden soll. Ich glaube, dass diese Vorlage ein ganz wichtiger Schritt hin zu einer glaubwürdigen Asylpolitik ist. Man kann auch sagen - ich glaube, das darf man sagen -: zu einer glaubwürdigeren Asylpolitik. Es ist in meinen Augen ein grosser Schritt, nachdem die vorangegangenen Revisionen den Weg dazu geebnet haben, vor allem die letzte Revision. Der Vorwurf, es seien viel zu viele Revisionen, sogenannte Verschärfungsrevisionen, ohne Wirkung aneinandergereiht worden, ist nicht total falsch. Ich finde aber, seit dem vorletzten Jahr gibt es eine deutliche Wende, nämlich eine Wende hin zu einer Asylpolitik, welche zwar nicht das weltweite Problem, aber die Probleme innerhalb unseres Landes an der Wurzel zu packen versucht. Eine solche Asylpolitik kann damit auch substanziell wirken - das ist meine grosse Hoffnung und meine Erwartung an diese Revision - und eben die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik stärken.

Besonders wertvoll finde ich die Erfahrungen mit den bereits erwähnten Testverfahren, auf deren Ergebnisse wir jetzt zurückgreifen können. Ich glaube nicht, Herr Minder, dass wir uns von diesen Ergebnissen täuschen lassen. Wir haben uns in der Kommission intensiv damit auseinandergesetzt, welche Ergebnisse man übernehmen kann, von welchen man bei dieser Revision jetzt profitieren kann und wo noch offene Fragen bestehen; die gibt es bestimmt auch noch. Aber wir haben uns, wie es die Kommissionspräsidentin geschildert hat, intensiv mit den Ergebnissen dieses Testbetriebes auseinandergesetzt. Ich glaube, wir haben bei dieser Gelegenheit sehen können, welche Ideen zwar theoretisch gut sind, sich aber nicht entsprechend umsetzen lassen. Dann gibt es aber jene Ideen, die nicht nur in der Theorie gut sind, sondern sich auch in der Umsetzung bewährt haben.

Ein entscheidender Schluss aus meiner persönlichen Sicht ist, dass die Verkürzung der Fristen, die wir anstreben, ein grosser Vorteil sein wird. Das ist für alle Seiten in verschiedener Hinsicht so: asylpolitisch, auch volkswirtschaftlich. Das ist aber auch in menschlicher Hinsicht so: Wer Asyl erhält, soll das möglichst rasch wissen. So kann die Integration vorangetrieben werden. Sie kann auch gezielt unterstützt werden, sie kann auch eingefordert werden. Ich denke ebenfalls an die Bestrebungen zur verstärkten Integration auf dem Arbeitsmarkt. Wer hingegen keinen Anspruch auf Asyl hat, soll unser Land möglichst rasch wieder verlassen. Auch hier, das ist meine Überzeugung, ist mit unnötigen Verzögerungen niemandem gedient. Denn nach mehreren Jahren Ungewissheit und Warten ist der Neuanfang im Heimatland sicher nicht einfacher, sondern vielmehr noch schwieriger.

Eine weitere wichtige Erkenntnis ist aber, dass die Beschleunigung der Verfahren durch einen Rechtsschutz, durch einen Rechtsbeistand kompensiert werden muss, und zwar unentgeltlich. Ich glaube, dass dies nicht nur im Hinblick auf die Abläufe und ihre Effizienz wichtig ist, sondern, da bin ich mir sicher, dass das auch wichtig ist, damit die Verkürzung der Fristen nicht zu Nachteilen für die Asylsuchenden, zu rechtlichen Nachteilen führt. Auch hier will ich an die Erfahrungen aus dem Testbetrieb in Zürich erinnern. Sie zeigen, dass dieser Rechtsbeistand zu einer besseren Akzeptanz der Entscheide bei den Gesuchstellenden und damit zu einer geringeren Beschwerdequote führt.

Ich empfehle Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Es ist eine Reform, die naturgemäss - es handelt sich um ein Bundesgesetz - nicht alle migrationspolitischen Herausforderungen dieser Welt beseitigen kann. Das wird kein Land je alleine tun können. Aber es ist eine Reform, die im Asylwesen bei den entscheidenden Hebeln ansetzt, die gut und sauber in einem engen Dialog mit den relevanten Akteuren aufgegleist wurde. Und ich hoffe und erwarte, dass diese Reform endlich substanzielle Verbesserungen im Verfahren bringen wird und damit eben auch, wie eingangs erwähnt, in diesem sehr wichtigen Politikbereich Glaubwürdigkeit schaffen kann.