Schwaller Urs · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Zwei kurze Bemerkungen:

1. Ich bin zufrieden, dass die Kommission wie auch der Bundesrat der Bestimmung in Absatz 1bis zugestimmt haben. Es ist mir wichtig, dass auch die erste Staatsebene, also die Gemeinde, frühzeitig in diesen Evaluationsprozess einbezogen wird. Wir haben in beiden Räten dem Nachtragskredit für das Zentrum Guglera in Giffers zugestimmt. Nach der von mir eingeforderten Chronologie wurde die Gemeinde erst drei Monate nach der ersten Kontaktnahme einbezogen. So etwas führt zu unnötigen Spannungen, und unter diesem Aspekt bin ich zufrieden, dass wir den frühzeitigen Einbezug jetzt klar festlegen.

2. Ebenso wichtig ist, dass in den Kantonen mit Asylzentren nun rasch klargestellt wird, was für ein Zentrum errichtet wird. Ich habe letzte Woche an einer Diskussion mit dem Präsidenten der Westschweizer Justizdirektorenkonferenz teilgenommen. Er hat gesagt, im Moment wisse man noch nicht, in welchem Kanton welches Zentrum errichtet bzw. zugeteilt werde. Es wurde ihm dann, während der Sendung, offensichtlich zugeflüstert, das sei im August der Fall. Wie auch immer, mir scheint es wichtig zu sein, dass man den Gemeinden und den Kantonen, sofern sie das noch nicht wissen, deutlich sagt: "Ihr habt ein Verfahrenszentrum, ihr habt ein Ausschaffungszentrum." Wenn man das klarstellt, entzieht man gewissen polemischen Flugblättern, wie wir sie gesehen haben, die Grundlage. Diese Sendung ist mindestens in der Westschweiz ausgestrahlt worden. Darum halte ich dafür, dass man das eben klarstellt, dass man sagt, welcher Kanton welches Zentrum erhält. Das ist mein Anliegen an Sie.