preparatory:AB 186217

Wortprotokoll

Einleitend nur einen Satz, und dann ist es gut, wenn zunächst die Minderheitsanträge begründet werden. Dann muss ich nachher nur noch einmal sprechen, um die Überlegungen der Mehrheit darzulegen.

Bei dieser Bestimmung geht es um die Unterbringung von Asylsuchenden in besonderen Zentren, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Die Bestimmung entspricht weitgehend der Änderung, die wir im Asylgesetz vorgenommen haben, und soll jetzt in ordentliches Recht überführt werden.

Wir haben nun zwei Minderheiten - eine Minderheit Föhn und eine Minderheit Minder -, die hier Änderungen vorschlagen. Ich denke, es ist am effizientesten, wenn die Minderheiten ihre Haltung begründen und ich dann dazu Stellung nehmen kann.