Schwaller Urs · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Ich gehöre der Minderheit Föhn an. Ich gehe davon aus, dass die renitenten Asylgesuchsteller, also die Asylgesuchsteller, die sich nicht an unsere Ordnung halten, die erheblich stören, in der Minderheit sind. Die Asylgesuchsteller suchen in unserem Land ja Schutz, weil sie an Leib und Leben gefährdet sind. Im Gegenzug erwarte ich dann auch, dass sie sich an unsere öffentliche Ordnung, an unsere Gesetze halten und hier nicht stören. Ich bin auch überzeugt, dass diese sogenannt renitenten Asylgesuchsteller der ganzen Sache schaden. Vielleicht sind das 2 oder 3 Prozent dieser Menschen. Aber die schaden dann auch den anderen 98 oder 97 Prozent Asylgesuchstellern, die tatsächlich zu uns kommen, weil sie Schutz brauchen. Darum trage ich diesen Minderheitsantrag auch mit, und ich bin überzeugt, dass die Ersetzung der Kann- durch eine Muss-Vorschrift gerade eine richtige Antwort auf diese Leute ist, die nicht bereit sind, sich auch nur im Mindesten einzufügen.