Schwaller Urs · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte nur präzisieren: Auch in der Minderheit sind wir mit einer einmaligen Neunutzung einverstanden. Wir sagen nur: Es soll nicht zu einem Dauerzustand kommen, der Unterbruch muss zwei Jahre betragen. Aber die Kommissionspräsidentin hat das anders gelesen. Es ist nicht so, dass einem Juristen der gesunde Menschenverstand zwingend abhandenkommt. Wir haben gesagt: nur eine einmalige Neunutzung. Einen Dauerzustand wollen wir nicht.