Altherr Hans · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Hier muss ich eine Vorbemerkung machen. Wir sind am 2. Juni, zu Beginn dieser Session, so vorgegangen, dass wir auf das Eintreten auf das KAP verzichtet haben, mit dem Hinweis, die Eintretensdebatte habe bereits am 10. September 2013 stattgefunden. An jenem Tag haben wir allerdings lediglich über den Rückweisungsbeschluss des Nationalrates entschieden. Dafür war, gemäss den gesetzlichen Grundlagen im Parlamentsgesetz, ein Eintreten gar nicht nötig.

Nun wurde aber Eintreten in unserer vorberatenden Kommission, in der Finanzkommission, ohne Diskussion beschlossen. Auch Sie sind - jedenfalls kann man das so interpretieren - stillschweigend auf die Vorlage eingetreten. Sonst hätte die Detailberatung ja gar nicht durchgeführt werden können. Es wurde auch kein Ordnungsantrag gestellt, auf die Vorlage nicht einzutreten, sodass man davon ausgehen kann, der Rat sei stillschweigend auf die Vorlage eingetreten.

Ich schlage vor, dass wir durch die Kenntnisnahme dieser Vorbemerkung nachträglich das Eintreten auf das [PAGE 532] Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) formell bestätigen. Das ist die erste Vorbemerkung.

Zur zweiten Vorbemerkung: Beim KAP war der Nationalrat Erstrat. Wir haben in der ersten Runde drei Differenzen zu den Entscheiden des Nationalrates geschaffen. Der Nationalrat hat bei allen Differenzen an seinem Beschluss festgehalten. Wir kommen dann miteinander auf die einzelnen Positionen zurück. Ich möchte aber bereits einleitend bemerken, dass es bei dieser Vorlage kein spezielles Verfahren wie zum Beispiel beim Voranschlag gibt. Beim Voranschlag gibt es ein Differenzbereinigungsverfahren spezieller Art, indem der niedrigere Betrag gilt, wenn man sich nicht einigen kann. Dies ist eine Gesetzesvorlage wie die üblichen Vorlagen. Würde man sich nach drei Runden hier nicht einigen, gäbe es eine Einigungskonferenz und am Schluss einen Entscheid über den Antrag der Einigungskonferenz, der das KAP dann je nachdem in Kraft setzen oder gänzlich dahinfallen lassen würde.

So viel als einleitende Bemerkungen.