Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Eine Kürzung des Agrarkredites um 30 Millionen Franken würde jeden Landwirtschaftsbetrieb im Durchschnitt mit 600 Franken für das Jahr 2016 treffen. Damit sind die Einkommen der Bauernfamilien ganz direkt betroffen.

Die Einkommenssituation der Bauernfamilien ist aber nach wie vor unbefriedigend. Das durchschnittliche Jahreseinkommen pro vollzeitbeschäftigte Familienarbeitskraft betrug 47 000 Franken im Jahr 2013. Es liegt 40 Prozent unter dem Referenzeinkommen, das für den Vergleich herangezogen wurde. Ein Ziel der Agrarpolitik 2014-2017 bestand darin, das Einkommensdefizit zu verkleinern, um dem Agrarsektor eine gewisse soziale und wirtschaftliche Beständigkeit zu garantieren. Kürzungen im Agrarbudget werden sich wie gesagt direkt auf die Einkommen der Bauernfamilien auswirken. Wir haben aber nach Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes sehr konkret die Aufgabe, hier entgegenzuwirken.

Wir müssen uns an dieser Stelle nochmals an die Beratung der neuen Agrarpolitik in den Jahren 2012/13 erinnern. Per 1. Januar 2014 wurde die Agrarpolitik 2014-2017 eingeführt. Die Umsetzung stellt für die Schweizer Landwirtschaft eine Herausforderung dar. Viele durch das Parlament beschlossene neue Programme erfordern von den Bauern einen erheblichen Zusatzaufwand. Ich erinnere an die Landschaftsqualität, an die Ressourceneffizienzprogramme, an die graslandbasierte Fütterung oder auch an die höhere Qualität im Bereich der Biodiversität. Die Mittel jetzt zu kürzen wäre der weiteren Motivation der Bauernfamilien zu einer raschen Umsetzung der agrarpolitischen Ziele von Bundesrat und Parlament kaum förderlich.

Bezüglich des Rahmenkredits wurden vom Bundesrat klare Versprechen an die Landwirtschaft abgegeben. Zudem gehört die Landwirtschaft zu jenen Bereichen, deren Budget in den vergangenen Jahren nicht gewachsen ist. Seit 2004 ist der Budgetrahmen für die Landwirtschaft stabil geblieben. Auch gemäss Rechnung 2014 ist der Finanzbedarf für die Landwirtschaft um 0,4 Prozent gesunken. Wenn dies in allen Bereichen unseres Finanzhaushalts der Fall wäre, würden wir heute über strukturelle Überschüsse sprechen und nicht über ein Kostensenkungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm.

Etwas sollte von uns in der Interessenabwägung noch sehr genau abgewogen werden. Eine glaubwürdige Politik hat mit Verlässlichkeit zu tun. Wenn wir einen Rahmenkredit beschliessen und diesen sowohl auf Gesetzes- als auch auf Verordnungsstufe mit sehr konkreten Leistungen verbinden, können wir den Budgetkredit nur reduzieren, wenn wir auch den Leistungskatalog anpassen. Alles andere wird von den Betroffenen nicht verstanden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Hösli zuzustimmen.