Altherr Hans · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Sie erinnern sich: Wir haben in der letzten Woche die Staatsrechnung 2014 genehmigt und den Nachtrag I zum Voranschlag 2015 angenommen. Wir haben dort bei zwei Positionen aufgestockt, nämlich bei der Position 504.A6210.0124, "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung", und bei der Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", womit das "Schoggi-Gesetz" gemeint ist.

Bei der Position zu "Jugend und Sport" ist uns der Nationalrat gefolgt, beim "Schoggi-Gesetz" allerdings nicht. Hier haben Sie - Sie sehen es auf der Fahne - die Nachmeldung des Bundesrates von 20 Millionen Franken auf 25,6 Millionen Franken aufgestockt, aber beschlossen, dass die Aufstockung von 5,6 Millionen Franken im zuständigen Departement, im WBF, zu kompensieren sei.

Der Nationalrat hat diese Aufstockung ebenfalls beschlossen, und zwar mit 104 zu 79 Stimmen bei 6 Enthaltungen, aber mit praktisch demselben Stimmenverhältnis - mit 107 zu 74 Stimmen bei 7 Enthaltungen - die von einer Minderheit der Finanzkommission beantragte Kompensation abgelehnt. Es ging dort aber um eine volle Kompensation, also um die Kompensation der gesamten 25,6 Millionen Franken. Der Beschluss unseres Rates stand im Nationalrat nicht als Antrag zur Debatte.

Ihre Finanzkommission hat am letzten Donnerstag die Situation nochmals beraten und festgestellt, dass es im WBF ohne Weiteres möglich sein muss, diese 5,6 Millionen Franken zu kompensieren; dies ist auch ein bescheidenes Zeichen, das man vom Departement und von der Landwirtschaft erwartet. Wir möchten deshalb diese Kompensation nochmals zur Debatte stellen, sozusagen auch als Kompromiss zwischen Mehrheit und Minderheit im Nationalrat.

In unserer Kommission wurde kein Antrag gestellt, auf die Kompensation zu verzichten oder die Kompensation des vollen Betrages zu fordern, weshalb ich hier Festhalten beantrage.