Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum Eidgenössischen Finanzdepartement, zu etwas aus grüner Sicht Unerfreulichem und zu etwas aus unserer Sicht Erfreulichem. Beides steht aber im gleichen Kontext.

Im Moment läuft wieder die Debatte über die Cybersicherheit, über die Frage, wie wir unsere Infrastruktur im ICT-Bereich sichern können. Sie wissen es, im Nachgang zu den Snowden-Enthüllungen wurde sehr viel geschrieben, sehr viel debattiert, wurden sehr viele Vorstösse eingereicht. Geblieben ist ganz wenig. Aber immerhin, etwas ist geblieben, nämlich dass dieses Parlament beschlossen hat, dem Bundesrat den Auftrag zu geben, eine sogenannte Snowden-Kommission einzusetzen; korrekterweise heisst sie - ich muss es ablesen - Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit.

Fast auf den Tag fünfzehn Monate ist es her, dass das Parlament diesen Beschluss gefasst hat. Ich muss Ihnen sagen: Es befremdet mich etwas, dass der Bundesrat in diesem Bericht, in dem er sich sonst breit über Bedrohungen in diesem Bereich auslässt und über die Herausforderungen bei der Sicherheit der Informatikinfrastruktur schreibt, nicht sagt, wann und mit welchen Leuten er diese Kommission einsetzen will - das Einzige, was ich erwartet hätte. Auf Seite 192 steht nur, dass diese Kommission längstens für drei Jahre eingesetzt werden soll. Ich sähe es eigentlich gerne, dass man [PAGE 946] eine Kommission zuerst einmal einsetzt, bevor man schon sagt, wann sie wieder zu arbeiten aufhören soll.

Ich würde auch gerne die Gelegenheit nutzen, um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Namen der Grünen eine Frage zu stellen. Ich finde es richtig, dass sie in diesem Bereich die Verantwortung hat, dass die Kommission nicht im Militärbereich, in der Nähe des Nachrichtendienstes angesiedelt wurde, denn das hätte eine unvoreingenommene Arbeit verunmöglicht. Aber ich möchte doch gerne wissen, ob wir irgendwann einmal wieder etwas von dieser Kommission hören. Wenn Sie jetzt "O ja" sagen, Frau Bundesrätin, soll es mich freuen.

Gefreut haben wir uns darüber - das finde ich wichtig, und das ist jetzt der positive Teil -, dass der Bundesrat immer wieder den Versuchungen widerstanden hat, die ganze Geschichte um Informationssicherheit zu militarisieren. Ich möchte ein Lob aussprechen für die Arbeit, welche die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) macht, weil das eine der Stellen ist, wo man wirklich ohne viel Öffentlichkeit, aber mit sehr viel Effektivität versucht, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen. Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, denjenigen, die davon träumen, diese Aufgabe näher beim Nachrichtendienst anzusiedeln, zu sagen: Das wäre das Falscheste, was man tun könnte! Stellen Sie sich vor, dass die Angehörigen dieses inneren Nutzungskreises - das sind Konzerne, Banken, Versicherungen - unter der Koordination einer Organisation unseres Nachrichtendienstes zusammenarbeiten müssten, von dem wir wissen, dass er es als eine seiner wichtigen Aufgaben erachtet, Informationen mit anderen solchen Diensten auszutauschen! Dann wäre das Vertrauen nicht mehr gegeben, das heute vorhanden ist und das es gestattet, dass man in einer guten Aufgabenteilung mit viel Kompetenz vor Ort in den Firmen, bei den Privaten, aber mit einer komplementären Unterstützung durch Melani, eine wertvolle Arbeit machen kann. Der einzige Wunsch unsererseits wäre es, dass bei dieser Arbeit der Fokus auch noch etwas stärker auf die kleineren Firmen gelegt würde, die ja, wie wir wissen, in unserem innovativen Land durchaus auch im Blickfeld ausländischer Akteure stehen, wenn es um Wirtschaftsspionage geht.